{"id":29355,"date":"2026-07-17T09:29:35","date_gmt":"2026-07-17T07:29:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.coinspeaker.com\/de\/?p=29355"},"modified":"2026-07-17T09:29:35","modified_gmt":"2026-07-17T07:29:35","slug":"trump-crypto-clarity-act-senate-ethics-conflict-of-interest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.coinspeaker.com\/de\/trump-crypto-clarity-act-senate-ethics-conflict-of-interest\/","title":{"rendered":"Trump interveniert: CLARITY Act vor entscheidender H\u00fcrde"},"content":{"rendered":"
Pr\u00e4sident Trump kam am Donnerstag im Wei\u00dfen Haus mit US-Senatoren zusammen, um die Bestimmungen zu Interessenkonflikten zu kl\u00e4ren \u2013 das letzte gro\u00dfe Hindernis f\u00fcr den Digital Asset Market CLARITY Act.<\/p>\r\n
Das wegweisende Gesetz soll laut informierten Kreisen die regulatorische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr digitale Spot-Assets zwischen der SEC (Securities and Exchange Commission) und der CFTC (Commodity Futures Trading Commission) aufteilen.<\/p>\r\n
Dabei handelt es sich nicht blo\u00df um eine terminliche Entwicklung, sondern um eine pr\u00e4sidiale Intervention in einen gesetzgeberischen Streit. Dieser Konflikt offenbart eine strukturelle Spannung im Zentrum der US-Krypto-Regulierung: Dieselbe Regierung, die den CLARITY Act vorantreibt, k\u00f6nnte materiell davon profitieren, wenn genau jene Ethik-Regeln fehlen, welche die Demokraten als Bedingung f\u00fcr ihre Zustimmung fordern.<\/p>\r\n
CLARITY Act: Die Ethik-Klausel, die \u00fcberparteiliche Gespr\u00e4che stoppte<\/h2>\r\n
Der Digital Asset Market CLARITY Act passierte das Repr\u00e4sentantenhaus im Juli 2025 und wurde im Mai 2026 vom Bankenausschuss des Senats verabschiedet. Unterst\u00fctzung kam dabei von Ruben Gallego (D-AZ) und Angela Alsobrooks (D-MD) \u2013 den einzigen beiden Demokraten, die im Ausschuss f\u00fcr den Entwurf stimmten. Beide Senatoren haben ihre finale Stimme im Plenum nun an eine strenge Klausel zu Interessenkonflikten gekn\u00fcpft, welche den Pr\u00e4sidenten, den Vizepr\u00e4sidenten und Kongressmitglieder abdecken muss. Damit ist ihre Unterst\u00fctzung mathematisch unerl\u00e4sslich, um eine m\u00f6gliche Blockade (Cloture Vote) zu \u00fcberwinden.<\/p>\r\n\r\n<\/figure>\r\n\r\n
Der Knackpunkt liegt im Umfang der Durchsetzung. Eine vorangegangene Sitzung unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit \u2013 an der die Senatoren Gallego, Kirsten Gillibrand (D-NY), Cynthia Lummis (R-WY) und Bernie Moreno (R-OH) sowie Patrick Witt, Executive Director des White House Crypto Council, teilnahmen \u2013 scheiterte. Ein vorl\u00e4ufiger Kompromiss, der den Generalstaatsanw\u00e4lten der Bundesstaaten das Recht einger\u00e4umt h\u00e4tte, das Justizministerium bei Vers\u00e4umnissen in der Ethik-Durchsetzung zu verklagen, wurde vom Wei\u00dfen Haus und den republikanischen Verhandlungsf\u00fchrern zur\u00fcckgezogen. Die angebotene Alternative \u2013 die Durchsetzung im Ermessen des US-Generalstaatsanwalts zu belassen \u2013 lehnten die Demokraten als unzureichend ab, da der Generalstaatsanwalt Trump direkt unterstellt ist.<\/p>\r\n
Laut Finanzberichten, \u00fcber die CoinDesk informierte, gab Trump f\u00fcr das Jahr 2025 Einnahmen von \u00fcber 1 Milliarde US-Dollar aus Krypto-Unternehmungen an, darunter World Liberty Financial. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass sich die Krypto-Einnahmen der Familie Trump seit seiner R\u00fcckkehr ins Amt auf insgesamt rund 2,3 Milliarden US-Dollar belaufen k\u00f6nnten. Diese Zahlen untermauern die Forderungen der Demokraten: Senator Chris Van Hollen (D-MD) brachte im Ausschuss einen \u00c4nderungsantrag ein, der dem Pr\u00e4sidenten, dem Vizepr\u00e4sidenten und Kongressmitgliedern Krypto-Gesch\u00e4fte explizit untersagt h\u00e4tte; dieser scheiterte jedoch mit 11 zu 13 Stimmen.<\/p>\r\n
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