Der CLARITY Act soll den regulatorischen Rahmen f\u00fcr den US-Kryptomarkt grundlegend neu ordnen. Kern des Gesetzes ist eine klarere Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten von SEC und CFTC sowie die rechtliche Einordnung digitaler Verm\u00f6genswerte, Handelsplattformen und Token-Emissionen. Nachdem das Repr\u00e4sentantenhaus bereits 2025 mit breiter partei\u00fcbergreifender Mehrheit zugestimmt hatte, r\u00fcckte das Vorhaben 2026 auch im Senat voran. Zuletzt geriet der Prozess jedoch deutlich ins Stocken.<\/p>\n
Obwohl die Republikaner das Gesetz m\u00f6glichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollten, fehlte weiterhin die notwendige Unterst\u00fctzung mehrerer Demokraten. Da f\u00fcr den entscheidenden Verfahrensschritt im Senat voraussichtlich 60 Stimmen erforderlich sind, kann die republikanische Mehrheit das Vorhaben nicht allein durchsetzen. Neben Fragen zu Geldw\u00e4schepr\u00e4vention und Verbraucherschutz entwickelte sich insbesondere der Umgang mit m\u00f6glichen Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern zum zentralen Streitpunkt.<\/p>\n
Damit wurde ausgerechnet Pr\u00e4sident Donald Trumps eigene Verbindung zur Kryptoindustrie zu einem der gr\u00f6\u00dften Hindernisse f\u00fcr das regulatorische Prestigeprojekt.<\/p>\n
Mehr erfahren: Beste Krypto-Presales in 2026<\/a><\/strong><\/p>\n Mehrere demokratische Senatoren signalisierten zuletzt, dass sie den CLARITY Act ohne strengere Ethikregeln nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die umfangreichen wirtschaftlichen Verbindungen von Donald Trump und seiner Familie zum Kryptomarkt. Dazu z\u00e4hlen unter anderem politisch vermarktete Token, Beteiligungen an Krypto-Unternehmen und weitere Einnahmen aus digitalen Verm\u00f6genswerten. Nach ver\u00f6ffentlichten Finanzangaben sollen mit Trump verbundene Kryptoaktivit\u00e4ten 2025 Einnahmen in Milliardenh\u00f6he erzielt haben.<\/p>\n Aus Sicht der Kritiker entsteht dadurch ein erheblicher Interessenkonflikt: Die Regierung gestaltet jene regulatorischen Bedingungen mit, von denen Unternehmen und Verm\u00f6genswerte aus dem pers\u00f6nlichen Umfeld des Pr\u00e4sidenten wirtschaftlich profitieren k\u00f6nnten. Demokratische Politiker forderten deshalb Regeln, die es hochrangigen Amtstr\u00e4gern und ihren Familien untersagen oder zumindest deutlich erschweren, w\u00e4hrend ihrer Amtszeit aus Kryptogesch\u00e4ften Kapital zu schlagen.<\/p>\n Ohne eine solche Klausel bezeichneten einzelne Demokraten den Entwurf sogar als \u201ekorrupt\u201c. Politisch ist dieser Widerstand entscheidend, weil die Republikaner im Senat nicht \u00fcber gen\u00fcgend Stimmen verf\u00fcgen, um das Gesetz ohne Unterst\u00fctzung aus der Opposition voranzubringen. Die Ethikfrage wurde damit vom politischen Nebenthema zum wom\u00f6glich letzten gro\u00dfen Hindernis. Daneben bestehen weiterhin Differenzen bei Geldw\u00e4schevorschriften, Identit\u00e4tspr\u00fcfungen und der konkreten Aufteilung der Kompetenzen zwischen SEC und CFTC.<\/p>\n Nun k\u00f6nnte sich bei dem festgefahrenen Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Ann\u00e4herung abzeichnen. Aktuellen Medienberichten zufolge hat Donald Trump grunds\u00e4tzlich zugestimmt, eine auch f\u00fcr ihn geltende Ethikbestimmung in den CLARITY Act aufzunehmen. Die Verst\u00e4ndigung soll nach Gespr\u00e4chen zwischen dem Wei\u00dfen Haus, den republikanischen Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno sowie Vertretern der Kryptoindustrie erreicht worden sein.<\/p>\n Clarity Act Odds Surge To 42% Following Reported Ethics Breakthrough<\/p>\n Odds for the Clarity Act passage in 2026 have increased to 42%, marking a significant surge from Friday\u2019s record lows.<\/p>\n The movement follows reports that President Trump has agreed to a critical ethics\u2026 pic.twitter.com\/i4kreAz5iN<\/a><\/p>\n — BSCN (@BSCNews) July 21, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\nWarum sich die Demokraten zuletzt gegen den Entwurf stellten<\/h2>\n
Trump soll einer neuen Ethikregel zugestimmt haben<\/h2>\n
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