Bitcoin für den Staatshaushalt: Arizona beschließt neues BTC Gesetz

Updated on Juni 20, 2025 at 8:06 pm UTC by · 4 mins read

Arizona will beschlagnahmte Kryptowährungen in einem staatlich verwalteten Fonds sichern und setzt damit ein deutliches Zeichen in der US-Kryptopolitik.

Kryptowährungen wie Bitcoin spielen in den USA nicht mehr nur auf dem freien Markt eine Rolle – auch die Politik greift zunehmend ein. Arizona macht nun mit einem bemerkenswerten Gesetzesvorhaben Schlagzeilen: Ein staatlich verwalteter Krypto-Fonds für beschlagnahmte Vermögenswerte soll Realität werden. Was das für den Umgang mit digitalem Geld bedeutet, könnte weit über die Landesgrenzen hinaus Signalwirkung haben.

Arizona verabschiedet Bitcoin-Reserve-Gesetz im Senat

Nach heftigen Debatten und politischen Manövern hat der Senat von Arizona ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Das sogenannte Bitcoin Reserve Bill soll dem Staat ermöglichen, beschlagnahmte Kryptowährungen in einem eigenen Fonds zu sichern und zu verwalten.

Mit einem knappen Ergebnis von 16 zu 14 Stimmen wurde das Gesetz HB 2324 am Donnerstag im Senat durchgebracht. Nun liegt der Ball beim Repräsentantenhaus, das abschließend darüber abstimmen muss. Ziel ist ein digitaler Reservefonds unter Kontrolle des Staatsschatzamts, der aus Strafverfahren stammende Kryptowährungen aufbewahrt. Das Originale Gesetz wurde bereits im April in den Senat Arizonas eingebracht.

Ein zweiter Anlauf für Bitcoin – und dieses Mal erfolgreich

Das Gesetz wurde bereits im Februar eingebracht und durchlief zunächst beide Kammern. Doch im ersten Anlauf scheiterte es knapp im Repräsentantenhaus.

Durch sogenannte „Motions to Reconsider“, also Wiederaufnahme-Anträge, konnte das Gesetz erneut auf die Tagesordnung gebracht werden. Der neue Anlauf war erfolgreich – und zeigt, wie ernsthaft die politische Führung Arizonas das Thema behandelt.

Was der Bitcoin-Reservefonds leisten soll

Der Fonds soll digitale Vermögenswerte aufnehmen, die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen beschlagnahmt wurden. Dabei kann der Staat entscheiden, ob diese Assets verkauft, in staatlichen Wallets gesichert oder in ihrer ursprünglichen Form aufbewahrt werden.

Dabei spielen Marktbedingungen und Sicherheitsaspekte eine zentrale Rolle. Der Fonds wird vom Staatsschatzmeister verwaltet, der strenge Auflagen zur Verwahrung der digitalen Güter einhalten muss. Dies soll Transparenz und Sicherheit gewährleisten.

Gesetzliche Anpassungen für den digitalen Wandel

Mit dem Gesetz wird auch Arizonas Strafverfolgungsrecht angepasst. Digitales Vermögen wird künftig explizit in die Definition von beschlagnahmungsfähigem Eigentum aufgenommen.

Zudem werden klare Vorgaben für die Verwahrung solcher Vermögenswerte gemacht. Dies schließt die Nutzung von staatlich genehmigten Wallets ebenso ein wie den Verkauf über lizensierte Krypto-Börsen. Auch Ohio hat ein Bitcoin Gesetz verabschiedet.

Ein Teil einer nationalen Bitcoin Bewegung

Arizonas Gesetz ist kein Einzelfall. Seit Donald Trumps Rückkehr auf die politische Bühne nimmt das Interesse an Krypto-Gesetzgebung auf Bundesstaatenebene deutlich zu.

Dutzende Staaten in den USA haben ähnliche Vorstöße unternommen, um digitale Assets gesetzlich zu regeln oder aktiv in ihre Haushaltspolitik zu integrieren. Arizona zählt hier zu den Vorreitern – mit klaren politischen Ambitionen.

Lies auch: Bitcoin Prognose zum BTC-Core 30 Update: Der umstrittene Schritt zur Datenplattform

Erste Krypto-Gesetze bereits umgesetzt

Bereits Anfang des Jahres wurde in Arizona ein anderes Krypto-Gesetz erfolgreich verabschiedet. House Bill 2749 richtete einen Fonds für verlassene digitale Vermögenswerte ein.

Auch House Bill 2387, das Verbraucherschutzregeln für Krypto-Automaten definiert, wurde vom Gouverneursbüro unterzeichnet. Beide Gesetze zeigen: Die Regierung verfolgt eine klare Strategie beim Umgang mit digitalen Währungen.

Nicht jede Bitcoin-Initiative hat Erfolg

Doch nicht alle Krypto-Gesetze finden Zustimmung. Gouverneurin Katie Hobbs hat zwei weitere Vorhaben jüngst blockiert.

Senate Bill 1025 hätte dem Staat erlaubt, bis zu zehn Prozent seiner Renten- und Staatsgelder in Krypto zu investieren – Hobbs nannte das „zu riskant“. Auch Senate Bill 1373, das ähnliche Ziele wie HB 2324 verfolgte, wurde abgelehnt.

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Ein Signal für die Zukunft der Bitcoin-Politik

Die Verabschiedung von HB 2324 könnte trotzdem weitreichende Folgen haben. Sie zeigt, dass Kryptowährungen längst nicht mehr nur ein Finanztrend sind, sondern ein fester Bestandteil moderner Staatspolitik werden.

Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, wäre Arizona einer der ersten US-Staaten mit einem operativen digitalen Reservefonds. Ein mutiger Schritt – und womöglich ein Modell für andere Bundesstaaten.

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Sicherheitsaspekte im Fokus der Gesetzesinitiative

Ein zentrales Anliegen des Gesetzes ist die sichere Verwahrung der digitalen Vermögenswerte. Arizona legt dabei Wert auf hohe Sicherheitsstandards und die Zusammenarbeit mit geprüften Dienstleistern im Krypto-Bereich.

Staatlich genehmigte Wallets sollen genutzt werden, um Diebstahl, Hacks oder Verlust durch technische Fehler zu vermeiden. Die Verwaltung durch das Schatzamt sorgt zusätzlich für institutionelle Kontrolle und erlaubt eine klare Nachverfolgbarkeit jeder Transaktion im Fonds.

Politische Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus

Das Gesetzesvorhaben sendet ein deutliches Signal über die Grenzen Arizonas hinaus. Es zeigt, dass Bundesstaaten bereit sind, aktiv regulatorische Rahmenbedingungen für Kryptowährungen zu schaffen – unabhängig von Bundesbehörden.

Diese Entwicklung stärkt die Rolle der Staaten im föderalen System der USA und könnte auch internationale Aufmerksamkeit erregen. Denn wenn ein Bundesstaat wie Arizona in der Lage ist, digitale Assets rechtssicher zu verwalten, könnte dies als Blaupause für andere Regierungen weltweit dienen.

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