Die Digital Chamber mobilisiert über 100 Firmen für den Clarity Act (H.R. 3633). Wird der US-Senat die Krypto-Regulierung bis August 2026 verabschieden?
Clarity Act News: Die Digital Chamber, eine Interessenvertretung der Krypto-Branche mit über 250 Mitgliedern, hat eine koordinierte Lobbying-Kampagne intensiviert. Ziel ist es, den US-Senat zur Verabschiedung des Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act, H.R. 3633) zu bewegen. Die Organisation bezeichnet den Gesetzentwurf als das letzte realistische Zeitfenster für bundesweite Marktstrukturregeln, bevor der Kongress in die Sommerpause geht.
An der Kampagne beteiligen sich mittlerweile mehr als 100 Krypto-Unternehmen, unterstützt durch parallele Initiativen des Crypto Council for Innovation und der Blockchain Association. Dieser Vorstoß folgt auf die überparteiliche Zustimmung des Bankenausschusses des Senats am 14. Mai 2026, der mit 15 zu 9 Stimmen für H.R. 3633 stimmte.
Digital Chamber CEO Cody Carbone erklärte öffentlich, dass die noch im Entwurf enthaltenen Ethikbestimmungen geklärt werden, bevor die Senatsführung eine Abstimmung im Plenum ansetzt.
Congress is finally close to setting clear, common-sense rules for digital assets. The Clarity Act protects everyday users and ensures American innovation doesn't get pushed overseas. Don't let red tape crush innovation. Tell your Senator to vote YES: https://t.co/pscookyjIt pic.twitter.com/q2lZkxM6QZ
— The Digital Chamber (@DigitalChamber) May 28, 2026
Hierbei handelt es sich nicht bloß um routinemäßiges Krypto-Lobbying für vorteilhafte Bedingungen. Es ist eine präzise getimte institutionelle Intervention. Sie soll die prozedurale Lücke zwischen der Ausschussgenehmigung und der Terminierung im Plenum schließen – genau jenes Fenster, in dem überparteiliche Gesetzentwürfe häufig aufgrund von Filibuster-Taktiken, konkurrierenden Prioritäten oder koordinierter Opposition scheitern. Gleichzeitig wird ein legislatives Protokoll geschaffen, das das zentrale Problem der Branche neu definiert: ein Jahrzehnt der „Regulierung durch Durchsetzung“ (Regulation by Enforcement) durch Behörden statt durch gesetzliche Befugnisse.
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Clarity Act News: Gesetzgebungsstatus, Senats-Arithmetik und das Zeitfenster im August
Der CLARITY Act passierte das US-Repräsentantenhaus bereits im Juli 2025 mit einer deutlichen Mehrheit von 294 zu 134 Stimmen. Dies schuf eine breite überparteiliche Basis, bevor der Entwurf in den Senat ging. Mit der Zustimmung des Senats-Bankenausschusses am 14. Mai 2026 wurde ein zweiter wichtiger Meilenstein erreicht, wobei der Demokrat Ruben Gallego (D-Ariz.) gemeinsam mit allen 13 Republikanern dafür stimmte. Dennoch bleibt der Weg zur Abstimmung im Plenum strukturell komplex.
Die Version des Bankenausschusses muss zunächst mit einem separaten Entwurf des Landwirtschaftsausschusses des Senats abgeglichen werden. Dieser Abstimmungsprozess betrifft die Kernfrage der Zuständigkeit zwischen der SEC und der CFTC, die geklärt sein muss, bevor ein Termin für das Plenum feststeht.
Der Mechanismus sieht wie folgt aus: Der CLARITY Act würde die Aufsicht über digitale Vermögenswerte formell zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) aufteilen. Dies geschieht durch eine gesetzliche Definition von „digitalen Rohstoffen“ (Digital Commodities) und einen Test für „ausgereifte Blockchains“. Dabei werden Token-Konzentration, Dezentralisierung der Governance und Netzwerknutzung gemessen, um zu bestimmen, wann ein Token von der Zuständigkeit als Wertpapier in die als Rohstoff übergeht.
Dieses Rahmenwerk würde das aktuelle, von Durchsetzungsmaßnahmen geprägte Umfeld ersetzen, in dem die SEC den Howey-Test fallweise ohne verbindliche Safe-Harbor-Regeln anwendet. Stattdessen erhielten Vermögensverwalter, Zahlungsabwickler und Fintech-Unternehmen eine gesetzliche Architektur, auf die sie sich bei Investitionsentscheidungen verlassen könnten.
Senatorin Cynthia Lummis hat angedeutet, dass eine Abstimmung im Plenum bis August 2026 erfolgen könnte. Der Entwurf benötigt jedoch 60 Stimmen, um die Filibuster-Hürde des Senats zu nehmen. Diese numerische Schwelle erfordert eine substanzielle Unterstützung der Demokraten, die über die bisherige Zustimmung im Ausschuss hinausgeht.
Besondere Aufmerksamkeit erhält der Gesetzentwurf von zahlungsorientierten Firmen aufgrund der Auswirkungen auf Stablecoins. Befürworter argumentieren, der CLARITY Act würde klären, welche Token unter die Rohstoffregeln fallen. Dies würde die Integration von Banken und Zahlungs-Stablecoins operativ erst ermöglichen, was im derzeitigen Umfeld kaum umsetzbar ist.
Coinbase betonte separat, dass das Gesetz direkt gegen die regulatorische Übergriffigkeit der SEC vorgehe – eine Position, die sich mit dem Argument der Digital Chamber gegen die „Regulierung durch Durchsetzung“ deckt.
Kampagne der Digital Chamber: Forderungen und strategische Logik
In einem Brief an den Bankenausschuss des Senats im April wies die Digital Chamber auf die sogenannte „Operation Choke Point 2.0“ hin. Dabei handelt es sich laut Branche um eine informelle Druckkampagne von Bundesbehörden, um Krypto-Firmen den Zugang zu Bankdienstleistungen ohne formale Regelsetzung zu verwehren. Der CLARITY Act soll dies beenden, indem er das Handeln der Behörden in gesetzliche Kanäle unter Aufsicht des Kongresses zwingt.
CEO Cody Carbone erklärte, dass die Verhandlungen über Ethikbestimmungen bezüglich der Krypto-Gewinne von Amtsträgern – ein Punkt, der mit dem Krypto-Engagement der Trump-Familie verknüpft ist und von Senatorin Elizabeth Warren (D-Mass.) kritisiert wurde – vor der Plenarsitzung abgeschlossen sein werden. Seine Einschätzung: Die Senatsführung wird den Entwurf nur dann zur Abstimmung bringen, wenn sie sicher ist, die 60 Stimmen zu erreichen.
It’s already too easy for our adversaries to exploit crypto to move billions.
— Elizabeth Warren (@SenWarren) May 28, 2026
We should be strengthening standards, not creating new gaps our adversaries can exploit.
The Clarity Act should not pass as written. pic.twitter.com/hXIjjhXKyl
Die Koalition, zu der Schwergewichte wie Coinbase, Ripple, Kraken, Circle, Andreessen Horowitz und Paradigm gehören, zeigt einen Grad an Einigkeit, der in früheren Gesetzgebungszyklen selten war. Unterstützt wird dies durch die Blockchain Association, den Crypto Council for Innovation und einen Aufruf zur Aktion von Stand With Crypto.
Es ist zu vermuten, dass die Kampagne auch eine sekundäre Funktion hat: Die Schaffung eines dokumentierten Lobbying-Protokolls. Dies stärkt die Position der Branche in künftigen Rechtsstreitigkeiten und Regelsetzungsverfahren, sollte das Gesetz in diesem Kongress scheitern. So kann bei künftigen gerichtlichen Überprüfungen von Durchsetzungsmaßnahmen auf die dokumentierte gesetzgeberische Absicht verwiesen werden.
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