“Krypto-Woche” gestartet: 3 Krypto-Gesetze warten auf Trumps Unterschrift

Krypto-Woche im US-Repräsentatenhaus: GENIUS Act, Digital Asset Market Clarity Act, Anti-CBDC Surveillance State Act. Alle Hintergründe zu den Gesetzen.

Pia Messerschmitt von Pia Messerschmitt Updated 4 mins read
“Krypto-Woche” gestartet: 3 Krypto-Gesetze warten auf Trumps Unterschrift

Das Wichtigste in Kürze

  • Ab 14 Juli debattiert das Repräsentantenhaus drei Krypto-Bills: GENIUS Act, Clarity Act und Anti-CBDC Act. GENIUS Act schafft erstmals bundesweite Regeln für dollar-gedeckte Stablecoins und schreibt monatliche Offenlegung vor.
  • Clarity Act definiert klar Verantwortlichkeiten von CFTC und SEC bei digitalen Assets.
  • Anti-CBDC Act soll Privatsphäre schützen.

Seit diesem Montag, den 14. Juli, diskutiert das US-Repräsentantenhaus innerhalb der „Krypto-Woche“ gleich drei große Krypto-Bills. Im Zentrum steht natürlich der GENIUS Act für dollargebundene Stablecoins. Branchenkenner sehen darin den Startschuss für die institutionelle Massenadoption.

Die Krypto-Woche ist eröffnet

Am 3. Juli kündigten die Fraktionsführer des Repräsentantenhauses in einer Pressemitteilung offiziell die Woche vom 14. bis 18. Juli als “Crypto Week“ an. Unter Federführung der Ausschussvorsitzenden French Hill (Financial Services) und GT Thompson (Agriculture) sollen drei Gesetzentwürfe debattiert und zur Abstimmung gebracht werden. Dabei handelt es sich um den Digital Asset Market Clarity Act, den Anti-CBDC Surveillance State Act und den GENIUS Act – letzterer bereits vom Senat verabschiedet.

Und das Timing könnte kaum besser sein: Nach Jahren regulatorischer Unsicherheit winkt nun erstmals handfeste Rahmensetzung auf Bundesebene. Speaker Mike Johnson hob hervor, dass die USA durch klare Regeln ihre Innovationsführerschaft im Digital-Asset-Bereich untermauern . Auch Mehrheitsführer Steve Scalise und Whip Tom Emmer betonten die historische Tragweite – bei Verabschiedung würden die Gesetze direkt auf Präsident Trumps Schreibtisch wandern.

GENIUS Act auf der Zielgeraden

Der Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act (GENIUS Act) schafft erstmals einen bundesweiten Rechtsrahmen für dollargebundene Stablecoins. Emittenten müssen ihre Coins vollständig durch liquide Reserven wie US-Dollar oder US-Staatsanleihen decken. Und sie müssen monatlich detailliert über die Zusammensetzung ihrer Reserven berichten, Coinspeaker berichtete.

Am 17. Juni passierte der GENIUS Act den Senat mit breiter Mehrheit (68 zu 30 Stimmen). Nun steht die Abstimmung im Repräsentantenhaus an, voraussichtlich bis Ende der “Crypto Week“. Speaker Johnson peilt eine zügige Verabschiedung an, damit Präsident Trump unmittelbar unterzeichnen kann. Analysten erwarten, dass Banken bald selbst Stablecoins emittieren dürfen und traditionelle Finanzinstitutionen so leichter in DeFi-Infrastrukturen einsteigen können.

Auch die Branchenreaktion fällt positiv aus. So dürfen wir diese Woche bereits durchweg Kurssteigerungen bei Bitcoin und Ethereum sowie Altcoins beobachten, ausgelöst durch die Aussicht auf rechtsverbindliche Stablecoin-Regeln sowie die stetig steigende M2-Geldmenge. Und auch Krypto-Equities wie Circle und Coinbase legten am Tag der Senatsentscheidung deutlich zu.

Digital Asset Market Clarity Act soll Rechtsunsicherheit beseitigen

Der Digital Asset Market Clarity Act definiert erstmals präzise, welche digitalen Assets als Ware („commodity“) gelten und welche als Wertpapier („security“). Damit teilt er die Aufsicht zwischen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC) auf und beendet jahrelange Streitfragen.

Und die Details sind umfangreich: Dezentralisierte Blockchains fallen unter die CFTC, während Investment-Contracts mit digitalen Assets bei der SEC landen. Emittenten von „digital commodities“ müssen halbjährlich Berichte einreichen und wichtige technische sowie finanzielle Daten offenlegen. Staatliche Regulierungslücken sollen so geschlossen werden.

Mehrere Verbraucherschutzorganisationen begrüßen die Klarstellungen. Sie sehen darin einen Gewinn für Transparenz und Anlegerschutz. Doch Kritiker bemängeln, dass der Clarity Act de facto größere Anbieter bevorteilt und kleinere Projekte unter Regulatory Compliance-Müdigkeit leiden könnten.

Anti-CBDC Surveillance State Act schützt Privatsphäre

Die dritte “Bill”, der Anti-CBDC Surveillance State Act, verbietet es der Federal Reserve Bank, Produkte oder Dienstleistungen direkt an eine Privatperson anzubieten oder für eine Privatperson ein Konto zu führen. Der Gouverneursrat des Federal Reserve Systems darf eine digitale Zentralbankwährung außerdem nicht zur Umsetzung der Geldpolitik nutzen und sie nicht testen, nicht erforschen, nicht erschaffen oder einführen, außer in den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

Es wird besonders im libertären Lager gewarnt, dass ein staatliches Digitaldollar-System zur umfassenden Finanzüberwachung missbraucht werden könnte. Tom Emmer, Hauptinitiator des Gesetzes, kritisierte vergangene Fed-Studien als unzureichend und betonte, nur ein von Congress autorisiertes CBDC dürfe in Betracht gezogen werden.

Auch hier läuft der Entwurf Ende “Crypto Week“ über den Tisch. Einmal verabschiedet, wäre es für die Fed de facto unmöglich, ohne weiteres eigenes CBDC-Forschungsvorhaben zu verfolgen oder Pilotprojekte zu starten.

Fazit zur bisherigen Krypto-Woche

Sollten alle drei Gesetze planmäßig am 18. Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, läge erstmals eine umfassende Digital-Assets-Regulierung auf Trumps Tisch. Die USA könnte damit zum Vorreiter für andere Jurisdiktionen werden. Insgesamt darf man wohl behaupten, dass die Crypto Week 2025 damit die Weichen für eine neue Zeit stellen könnte.

Und doch mahnen Beobachter strengere Anti-Geldwäsche-Regeln an. Lobbygruppen fordern Erweiterungen des GENIUS Act um zusätzliche Compliance-Vorgaben. Gleichzeitig warnen einige Juristen vor zu starrer Klassifizierung digitaler Assets, die Innovation hemmen könnte.

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Pia Messerschmitt

Pia ist Web3- und AI-Enthusiastin. Als studierte Geisteswissenschaftlerin liebt sie es, den Zeitgeist innerhalb der Gesellschaft zu beobachten und zu analysieren. Ehemalig im Think Tank und Forschungszentrum der Frankfurt School of Finance als Bitcoin-Talent und NFT-Talent im Frankfurt Blockchain Center. Wenn sie nicht gerade schreibt, surft sie gerne am Atlantik.

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