Die Kryptoaufsicht in Polen bleibt ungeklärt: Das Parlament scheitert am Veto, während MiCA bereits gilt und eine nationale Behörde fehlt.
Polens Abgeordnete sind erneut daran gescheitert, das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen ein Gesetz zur Stärkung der Kryptoaufsicht zu überstimmen. Der Sejm votierte am Freitag mit 241 zu 198 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Aufhebung – nötig gewesen wären 266 Stimmen für die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit. Damit bleibt Polen mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Verordnung MiCA ohne eigenständiges nationales Aufsichtssystem.
Wie das polnische Veto bestehen bleibt
Es war bereits der vierte Anlauf: Nawrocki hatte den Gesetzentwurf zuvor dreimal abgelehnt. Der Entwurf sollte den nationalen Rahmen zur Umsetzung der Markets in Crypto-Assets-Verordnung schaffen und die Aufsicht über den Kryptosektor der polnischen Finanzaufsichtsbehörde KNF unterstellen.
Nawrocki argumentiert, das Rahmenwerk belaste die Branche mit übermäßigen regulatorischen Anforderungen und verleihe Behörden zu weitreichende Befugnisse – konkret richten sich seine Einwände gegen hohe Compliance-Kosten sowie gegen Bestimmungen, die es Behörden erlauben würden, Websites von Krypto-Unternehmen zu sperren. Er betont zugleich, grundsätzlich eine Regulierung von Kryptowährungen zu befürworten, halte den polnischen Ansatz aber für überzogen. Ähnliche Debatten um Reichweite und Aufsichtsbefugnisse zeigen sich auch beim US-amerikanischen Clarity Act, wo Zuständigkeitsfragen ebenfalls im Zentrum stehen.
EU-Recht gilt, nationale Aufsicht fehlt
Die KNF teilte am Freitag mit, Polen verfüge nach wie vor über keine benannte Behörde, die für die Aufsicht über den Kryptoasset-Markt zuständig sei – obwohl MiCA bereits EU-weit gilt. Andere EU-Mitgliedstaaten haben laut Bericht bereits zuständige Behörden benannt, was Polen zunehmend zum Sonderfall innerhalb der europäischen Kryptoaufsicht macht. Für Unternehmen bedeutet das: Sie unterliegen den EU-weiten MiCA-Anforderungen, warten aber weiterhin auf einen vollständig definierten inländischen Zulassungs- und Aufsichtsprozess.
Zondacrypto-Ermittlungen erhöhen den Druck
Der regulatorische Streit fällt in eine Zeit wachsenden politischen Drucks: Ministerpräsident Donald Tusk verwies auf die sich ausweitenden strafrechtlichen Ermittlungen rund um den Zusammenbruch der Krypto-Börse Zondacrypto als Argument für eine stärkere Aufsicht. Der estnische Betreiber BB Trade Estonia wurde im August von einem estnischen Gericht für insolvent erklärt, das erste Gläubigertreffen ist für den 17. September angesetzt.
Staatsanwälte schätzten die verbundenen Verluste im April auf mindestens 350 Millionen polnische Zloty, umgerechnet rund 95 Millionen US-Dollar. Vor der Abstimmung veröffentlichte Tusk Auszüge aus einer Zeugenaussage, wonach eine Zahlungsvereinbarung über 2 Millionen Zloty sowie eine angebliche Zusage einer präsidialen Begnadigung im Raum stünden – Vorwürfe, die Teil einer laufenden Untersuchung zu Betrug und Geldwäsche sind und bislang nicht gerichtlich geklärt wurden. Wie ein gescheiterter Gesetzesvorstoß die Marktordnung eines ganzen Sektors verunsichern kann, zeigte zuletzt auch die Debatte, wenn der Clarity Act scheitert.
Offene Fragen für Polens Kryptomarkt
Das gescheiterte Veto-Votum lässt Polen ohne die Rechtsgrundlage, die für den geplanten MiCA-Aufsichtsrahmen benötigt wird. Offen bleibt, wie und wann eine zuständige nationale Behörde benannt wird und ob Regierung und Präsident sich auf einen geänderten Gesetzesrahmen einigen können – ähnlich wie sich auch in den USA die Frage stellt, wann ein umfassendes Krypto-Rahmengesetz tatsächlich kommt.
Für Anleger im DACH-Raum ist die Verzögerung zunächst indirekt relevant: Sie betrifft einen EU-Mitgliedstaat, in dem die EU-weiten MiCA-Anforderungen bereits gelten, ohne dass eine funktionierende nationale Aufsicht existiert. Das kann Unsicherheit bei Marktzugang, Lizenzierung und Anlegervertrauen erzeugen – konkrete Folgen für deutsche, österreichische oder Schweizer Anleger lassen sich aus dem bisherigen Sachstand jedoch nicht ableiten.
Fazit
Das Parlament konnte Nawrockis Veto nicht mit der erforderlichen Mehrheit überstimmen. Polens Kryptobranche bleibt damit in einer ungewöhnlichen Lage: Sie unterliegt den EU-weiten MiCA-Regeln, wartet aber weiterhin auf eine vollständig etablierte inländische Aufsichtsbehörde. Der entscheidende nächste Schritt ist eine politische Einigung zwischen Regierung und Präsident – ein konkreter Termin dafür ist derzeit nicht absehbar.
Risikohinweis: Kryptowährungen unterliegen hoher Volatilität und regulatorischer Unsicherheit. Transaktionen sind pseudonym, nicht anonym; Handelsplattformen in der EU unterliegen KYC-Pflichten. Anleger sollten eigenständig recherchieren und keine Investitionsentscheidungen allein auf Basis dieses Artikels treffen. Wie regulatorische Rückschläge Marktdynamiken beeinflussen können, zeigt auch der Beitrag darüber, was passiert, wenn ein Krypto-Gesetz scheitert.
Quelle: FinanceFeeds
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