CLARITY Act: Goldman Sachs CEO David Solomon bricht Banken-Front

David Solomon, CEO von Goldman Sachs, hat sich in einem Interview mit Politico am 26. Juli öffentlich hinter den überarbeiteten Digital Asset Market Clarity Act (bekannt als CLARITY Act) gestellt. Damit bricht er aus der geschlossenen Front der Bankenlobby aus und löste umgehend eine Gegenreaktion von sieben demokratischen Senatoren aus. Diese bezeichneten den aktuellen Entwurf als rein republikanischen Text, der bei Ethikstandards und dem Verbraucherschutz versage.

Dies ist weit mehr als nur die persönliche Meinung eines CEOs zu einem Gesetzesvorhaben. Es markiert den ersten Riss in der traditionell einheitlichen Ablehnung eines gesetzlichen Rahmens für Krypto-Marktstrukturen unter den Führungskräften global systemrelevanter Banken. Dieser Bruch hat direkte Auswirkungen auf den weiteren parlamentarischen Weg des Gesetzes vor der Sommerpause im August.

Goldman Sachs CEO David Solomon tells @samjsutton he’s “very supportive of moving the Clarity Act forward” — a major split from other Wall Street executives and banking trade groups in D.C.https://t.co/SaJptCT3j9

— Jasper Goodman (@Jasper_Goodman) July 23, 2026

 

 

CLARITY Act News: Solomon vs. Dimon – Der Riss an der Wall Street

Gegenüber Politico erklärte Solomon, dass er eine Weiterführung des CLARITY Act unterstütze, auch wenn er einräumte, dass die Gesetzgebung nicht perfekt sei. Er betonte, dass der Kernbeitrag des Gesetzes darin bestehe, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dies würde die Marktstabilität erhöhen und eine angemessene Entwicklung der Digital-Asset-Märkte ermöglichen. Solomon sprach sich dafür aus, den Prozess voranzutreiben, damit klare Marktstrukturen etabliert und Innovationsprozesse gefördert werden können.

Der Kontrast zu Jamie Dimon, dem CEO von JPMorgan, könnte kaum deutlicher sein. Dimon erklärte gegenüber Fox Business im Mai, dass das Gesetz es Krypto-Unternehmen ermöglichen würde, faktisch Zinsen auf Einlagen zu zahlen, ohne die gleichen regulatorischen Schutzmaßnahmen wie Banken erfüllen zu müssen. Er betonte, er wolle damit nichts zu tun haben und warnte, dass das Ganze letztlich scheitern würde.

Ein Zusammenschluss von Bankenverbänden bekräftigte diese Position am Mittwoch erneut. Sie warnten davor, dass der aktuelle Entwurf durch die Behandlung von Krypto-Belohnungsprogrammen die lokale Kreditvergabe gefährden könnte.

Es liegt nahe, dass Solomons Kalkül die Positionierung von Goldman Sachs widerspiegelt. Während andere Banken eher als einlagenfinanzierte Privatkundenbanken agieren, ist Goldman stärker als institutioneller Akteur im Bereich digitaler Vermögenswerte aufgestellt. Diese beiden Bankentypen sind strukturell unterschiedlichen Wettbewerbsrisiken ausgesetzt, wenn die CFTC die primäre Aufsicht über digitale Assets übernimmt.

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Demokraten ziehen klare Linie: Ethik, Durchsetzung und der Warren-Faktor

Sieben demokratische Senatoren – Angela Alsobrooks, Cory Booker, Catherine Cortez Masto, Ruben Gallego, John Hickenlooper, Mark Warner und Raphael Warnock – gaben am Mittwoch laut Politico eine gemeinsame Erklärung ab. Darin heißt es, der überarbeitete Text greife in den Bereichen Ethik, Verbraucherschutz, illegale Finanzpraktiken, Interessenkonflikte und Marktintegrität zu kurz.

Senator Booker bezeichnete den Entwurf als ein republikanisches Dokument und betonte, dass ein gangbarer Weg nur über eine parteiübergreifende Zusammenarbeit führen könne.

Senatorin Elizabeth Warren verschärfte den Ton weiter und erklärte auf X, dass der Gesetzentwurf bereits bei Einbringung gescheitert sei („dead on arrival“). Sie argumentierte, dass das Gesetz nichts unternehme, um zu verhindern, dass Präsident Donald Trump weiter von Krypto-Geschäften profitiert. Die Demokraten fordern zudem, dass die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten – und nicht allein das Justizministerium – die Befugnis zur Durchsetzung der Ethikbestimmungen erhalten sollen. Dies ist eine Forderung, die der aktuelle Entwurf nicht erfüllt.

Die entscheidende Unbekannte bleibt Senatorin Kirsten Gillibrand (D-NY). Als wichtige Verhandlungsführerin hat sie die gemeinsame Erklärung der Demokraten nicht unterzeichnet. Dies lässt zumindest einen prozeduralen Spielraum für die von Booker geforderte parteiübergreifende Unterstützung offen. Senatorin Cynthia Lummis wies die Einwände der Demokraten zurück. Sie verteidigte die Rechtmäßigkeit des Gesetzes und erklärte, dass Trump Ethikstandards zugestimmt habe, die allen Bundesbeamten – ihn eingeschlossen – bestimmte Krypto-Aktivitäten untersagen würden.

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