Der CLARITY Act soll klare Regeln für den US-Kryptomarkt schaffen. Zuletzt geriet das Gesetz wegen politischer Konflikte jedoch deutlich ins Stocken. Besonders strengere Ethikregeln für Amtsträger wurden zum entscheidenden Streitpunkt. Nun könnte Trumps Zustimmung zu neuen Vorgaben die Verhandlungen wiederbeleben.
Der CLARITY Act soll den regulatorischen Rahmen für den US-Kryptomarkt grundlegend neu ordnen. Kern des Gesetzes ist eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten von SEC und CFTC sowie die rechtliche Einordnung digitaler Vermögenswerte, Handelsplattformen und Token-Emissionen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits 2025 mit breiter parteiübergreifender Mehrheit zugestimmt hatte, rückte das Vorhaben 2026 auch im Senat voran. Zuletzt geriet der Prozess jedoch deutlich ins Stocken.
Obwohl die Republikaner das Gesetz möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollten, fehlte weiterhin die notwendige Unterstützung mehrerer Demokraten. Da für den entscheidenden Verfahrensschritt im Senat voraussichtlich 60 Stimmen erforderlich sind, kann die republikanische Mehrheit das Vorhaben nicht allein durchsetzen. Neben Fragen zu Geldwäscheprävention und Verbraucherschutz entwickelte sich insbesondere der Umgang mit möglichen Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern zum zentralen Streitpunkt.
Damit wurde ausgerechnet Präsident Donald Trumps eigene Verbindung zur Kryptoindustrie zu einem der größten Hindernisse für das regulatorische Prestigeprojekt.
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Warum sich die Demokraten zuletzt gegen den Entwurf stellten
Mehrere demokratische Senatoren signalisierten zuletzt, dass sie den CLARITY Act ohne strengere Ethikregeln nicht unterstützen würden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die umfangreichen wirtschaftlichen Verbindungen von Donald Trump und seiner Familie zum Kryptomarkt. Dazu zählen unter anderem politisch vermarktete Token, Beteiligungen an Krypto-Unternehmen und weitere Einnahmen aus digitalen Vermögenswerten. Nach veröffentlichten Finanzangaben sollen mit Trump verbundene Kryptoaktivitäten 2025 Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt haben.
Aus Sicht der Kritiker entsteht dadurch ein erheblicher Interessenkonflikt: Die Regierung gestaltet jene regulatorischen Bedingungen mit, von denen Unternehmen und Vermögenswerte aus dem persönlichen Umfeld des Präsidenten wirtschaftlich profitieren könnten. Demokratische Politiker forderten deshalb Regeln, die es hochrangigen Amtsträgern und ihren Familien untersagen oder zumindest deutlich erschweren, während ihrer Amtszeit aus Kryptogeschäften Kapital zu schlagen.
Ohne eine solche Klausel bezeichneten einzelne Demokraten den Entwurf sogar als „korrupt“. Politisch ist dieser Widerstand entscheidend, weil die Republikaner im Senat nicht über genügend Stimmen verfügen, um das Gesetz ohne Unterstützung aus der Opposition voranzubringen. Die Ethikfrage wurde damit vom politischen Nebenthema zum womöglich letzten großen Hindernis. Daneben bestehen weiterhin Differenzen bei Geldwäschevorschriften, Identitätsprüfungen und der konkreten Aufteilung der Kompetenzen zwischen SEC und CFTC.
Trump soll einer neuen Ethikregel zugestimmt haben
Nun könnte sich bei dem festgefahrenen Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Annäherung abzeichnen. Aktuellen Medienberichten zufolge hat Donald Trump grundsätzlich zugestimmt, eine auch für ihn geltende Ethikbestimmung in den CLARITY Act aufzunehmen. Die Verständigung soll nach Gesprächen zwischen dem Weißen Haus, den republikanischen Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno sowie Vertretern der Kryptoindustrie erreicht worden sein.
Clarity Act Odds Surge To 42% Following Reported Ethics Breakthrough
Odds for the Clarity Act passage in 2026 have increased to 42%, marking a significant surge from Friday’s record lows.
The movement follows reports that President Trump has agreed to a critical ethics… pic.twitter.com/i4kreAz5iN
— BSCN (@BSCNews) July 21, 2026
Demnach soll eine überarbeitete Fassung des Gesetzes Regeln enthalten, die Interessenkonflikte und persönliche Kryptogewinne politischer Amtsträger begrenzen. Über die Einhaltung der Vorgaben könnte nach bisherigen Berichten das US-Justizministerium wachen. Die genaue Reichweite der Klausel bleibt allerdings offen. Entscheidend wird sein, welche Personen und Familienmitglieder erfasst werden, welche Vermögenswerte betroffen sind und ob bestehende Beteiligungen verkauft, offengelegt oder lediglich von politischen Entscheidungen getrennt werden müssen.
Noch handelt es sich außerdem nicht um einen endgültig bestätigten Durchbruch. Während republikanische Senatoren den überarbeiteten Entwurf offenbar bereits erhalten haben, sollen die demokratischen Verhandlungspartner den vollständigen Wortlaut zunächst noch nicht gesehen haben. Erst ihre Reaktion dürfte zeigen, ob die neue Klausel tatsächlich ausreicht, um die erforderlichen Stimmen zu sichern. Selbst danach müsste der Senat den Entwurf verabschieden und mögliche Unterschiede zur bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen Fassung bereinigen.
Prognosemärkte reagieren sofort
Die Berichte sorgten unmittelbar für neue Zuversicht an den Prognosemärkten. Auf Polymarket stieg die eingepreiste Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act noch 2026 unterzeichnet wird, zeitweise von rund 30 auf 42 beziehungsweise 43 Prozent. Damit erholten sich die Quoten deutlich von ihren jüngsten Rekordtiefs.
Die Bewegung zeigt, dass Marktteilnehmer die mögliche Zustimmung Trumps als substanziellen Fortschritt bewerten. Eine Wahrscheinlichkeit von lediglich rund 42 Prozent signalisiert jedoch weiterhin erhebliche Zweifel. Da bislang weder der endgültige Gesetzestext veröffentlicht noch die Zustimmung der Demokraten gesichert ist, bleibt der politische Durchbruch vorerst eine unbestätigte Aussicht – und noch keine beschlossene Einigung.
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