Bessent forciert Bitcoin-Reserve und Stablecoin-Gesetz

US-Finanzminister Scott Bessent, der Makro-Investor und Gründer der Key Square Group, der nun die US-Finanzpolitik leitet, hat sich öffentlich hinter zwei zentrale Krypto-Initiativen gestellt: die durch Präsident Trumps Exekutivverordnung vom März 2025 geschaffene strategische Bitcoin-Reserve sowie die beschleunigte Verabschiedung des „Clarity for Payment Stablecoins Act“ im Senat. Er beschrieb den Fortschritt der Stablecoin-Gesetzgebung in Washington als einen Prozess mit „bewusster Geschwindigkeit“, der noch vor Ende des Sommers zu einer Abstimmung im Plenum führen könnte.

Bessent stellte die beiden Vorhaben als strukturell miteinander verknüpft dar. Seiner Auffassung nach ist regulatorische Klarheit bei US-Dollar-basierten digitalen Assets die notwendige Voraussetzung, um die breitere institutionelle Akzeptanz von Bitcoin als Reserve-Asset für traditionelle Finanzmarktakteure operativ machbar zu machen.

Dabei handelt es sich nicht bloß um die Befürwortung zweier krypto-freundlicher Gesetze durch einen Finanzminister. Es ist ein Signal, dass die Exekutive eine kohärente, sequenzierte Theorie zur Integration digitaler Vermögenswerte übernommen hat. In diesem Modell fungiert die Stablecoin-Regulierung als Infrastruktur für den Markteintritt, während die Bitcoin-Reserve-Politik das Ziel-Asset auf staatlichem Niveau darstellt. Diese zweigleisige Architektur würde, sofern sie legislativ umgesetzt wird, die bedeutendste Wende in der US-Kryptopolitik seit der Einführung der Spot-Bitcoin-ETFs im Januar 2024 markieren.

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Status des Clarity Acts: Arithmetik im Senat, Scheitern des GENIUS Acts und Anforderungen an Emittenten

Der Clarity for Payment Stablecoins Act, den Bessent nun öffentlich unterstützt, ist das Nachfolgeprojekt mehrerer festgefahrener Kongressinitiativen. Diese reichen bis zum Stablecoin-Entwurf von 2023–24 zurück, der damals vom Vorsitzenden des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses, Patrick McHenry, und der ranghöchsten Demokratin Maxine Waters ausgehandelt wurde.

Das unmittelbar vorangegangene Projekt, der GENIUS Act, scheiterte in einer Senatsabstimmung mit 49 zu 48 Stimmen, obwohl es zuvor den Ausschuss mit parteiübergreifender Unterstützung passiert hatte. Gründe für das Scheitern waren ungelöste Streitigkeiten über Reserveanforderungen, den Umgang mit ausländischen Emittenten und Verpflichtungen zur Geldwäschebekämpfung, die einer Koalition aus Demokraten und einigen Republikanern als unzureichend erschienen.

Der aktuelle Entwurf, der vom Vorsitzenden des Bankenausschusses des Senats, Tim Scott, vorangetrieben wird, versucht diese Konfliktlinien zu entschärfen, während die im vorherigen Entwurf etablierte föderale Lizenzarchitektur beibehalten wird.

Der Mechanismus sieht wie folgt aus: Der Clarity Act würde ein zweigleisiges Regulierungssystem schaffen. Stablecoin-Emittenten könnten entweder eine Bundeslizenz über das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) erhalten oder unter einem staatlichen Rahmen arbeiten, der den vom Federal Reserve Board festgelegten Mindeststandards entspricht. Alle Emittenten wären verpflichtet, 1:1-Reserven in hochliquiden Vermögenswerten – primär kurzlaufende US-Staatsanleihen und versicherte Einlagen – zu halten. Zudem müssten sie sich jährlichen Audits unterziehen, verbindliche Rücknahmeprotokolle einhalten und die Zusammensetzung ihrer Reserven öffentlich offenlegen.

Ausländische Emittenten, die US-Kunden bedienen, müssten Äquivalenzfeststellungen bestehen. Diese Bestimmung stößt bei Offshore-Stablecoin-Betreibern und einigen Verfechtern dezentraler Protokolle auf Widerstand.

Offene Fragen im Bankenausschuss des Senats, wie die Behandlung von verzinsten Stablecoins oder Belohnungssystemen sowie der genaue Umfang der Autonomie staatlich lizenzierter Emittenten, sollen in kommenden Sitzungen geklärt werden, bevor eine Abstimmung im Plenum angesetzt wird.

Bessent hat das Gesetz explizit mit der Dynamik des Treasury-Marktes verknüpft. Er bezog sich dabei auf Analysen, die der Abgeordnete Max Miller in einer Anhörung des Haushaltsausschusses präsentierte. Demnach könnte ein voll funktionsfähiger föderaler Stablecoin-Rahmen eine zusätzliche Nachfrage nach US-Staatsanleihen in Höhe von bis zu 2 Billionen US-Dollar generieren, da regulierte Emittenten Treasuries als Sicherheiten für ihre Reserven anhäufen.

Obwohl diese Zahl von einigen Strategen für festverzinsliche Wertpapiere als optimistisch kritisiert wird, spiegelt sie die Logik wider, die Bessent konsequent vertritt: Ein regulierter Stablecoin-Sektor im Multi-Billionen-Dollar-Bereich wird faktisch zu einer festen und wachsenden Käuferbasis für Staatspapiere. Der Widerstand der Bankenbranche gegen bestimmte Bestimmungen bleibt jedoch ein erschwerender Faktor. Große Depotbanken äußerten Bedenken hinsichtlich einer Wettbewerbsverzerrung und des Risikos, dass regulierte Stablecoin-Emittenten Einlagen von klassischen Geschäftsbanken abziehen könnten.

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Bessents strategische Position: Bitcoin-Reserve und geopolitische Logik hinter dem „Summer of Bitcoin“

Bessents Eintreten für die strategische Bitcoin-Reserve verläuft auf einem separaten, aber parallelen Pfad. Trumps Exekutivverordnung vom März 2025 sieht vor, dass Bitcoins aus straf- oder zivilrechtlichen Beschlagnahmungen in der Bilanz der Regierung verbleiben, anstatt wie bisher über Auktionen des U.S. Marshals Service liquidiert zu werden. Damit wandelt sich die bisherige Praxis des „Beschlagnahmens und Verkaufens“ in einen langfristigen staatlichen Akkumulationsmechanismus.

Bessent beschreibt diese Haltung im Einklang mit seinem Hintergrund als Makro-Investor: Bitcoin fungiere als Absicherung gegen Währungsabwertung in einer Zeit, in der das Verhältnis von US-Schulden zum BIP strukturell herausfordernd sei. Dass der Staat beschlagnahmte BTC behält, sende zudem ein Preissignal an institutionelle Anleger, dass staatliche Halter keine Nettoverkäufer mehr sind.

Es ist anzunehmen, dass Bessents gleichzeitige Unterstützung beider Ansätze kein Zufall ist, sondern eine bewusste Strategie widerspiegelt, die auf institutionelles Kapital abzielt: Indem das Finanzministerium zeigt, dass die digitale Infrastruktur des Dollars reguliert wird und Bitcoin gleichzeitig staatliche Anerkennung als Reserve-Asset erfährt, versucht es, den institutionellen Adoptionszyklus zu beschleunigen – und zwar ohne direkte Bitcoin-Käufe der Regierung am freien Markt.

Zudem hat Bessent die Stablecoin-Regulierung als Frage der geopolitischen Wettbewerbsfähigkeit gerahmt. Er warnte davor, dass regulatorische Unklarheit Innovationen in Jurisdiktionen drängt, die bereits unter dem MiCA-Rahmenwerk der EU oder vergleichbaren asiatischen Systemen operieren. Dieses Argument ist gezielt darauf ausgerichtet, auch Kongressmitglieder zu überzeugen, die Krypto skeptisch gegenüberstehen, aber besorgt über die Abwanderung von Kapital ins Ausland sind.

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