Senat stoppt CLARITY Act noch vor Beginn der Debatte

Der US-Senat hat es nicht geschafft, die für Cloture erforderlichen 60 Stimmen für den Antrag zur Aufnahme der Beratung über H.R. 3633, den CLARITY Act, zusammenzubekommen. Die Debatte wurde damit gar nicht erst eröffnet, das Gesetz erreicht das Plenum nicht – Bitcoin fiel um 2,81 Prozent auf etwa 75.986 US-Dollar, Coinbase (NASDAQ: COIN) verlor 8,65 Prozent auf 174,89 US-Dollar.

Worüber der Senat tatsächlich abgestimmt hat

Entscheidend ist die Unterscheidung, die in der Berichterstattung häufig verloren geht: Abgestimmt wurde nur über die Cloture zum Antrag, die Beratung über den CLARITY Act aufzunehmen – nicht über die Verabschiedung des Gesetzes selbst. Ein erfolgreiches Votum hätte lediglich die formelle Debatte ermöglicht, gefolgt von Änderungsanträgen und einer gesonderten späteren Abstimmung über die Annahme.

Der Senat verzeichnete mehr als 40 Nein-Stimmen, eine Marge, die das Ergebnis früh außer Zweifel stellte. Das Gesetz sollte die Zuständigkeitsaufteilung zwischen SEC und CFTC für digitale Vermögenswerte gesetzlich kodifizieren – genau diese Klärung bleibt nun aus. Stattdessen greift wieder der bestehende Flickenteppich: die von der SEC vorgeschlagene Regulation Crypto Assets, CFTC-Vorschriften im Rahmen ihrer bestehenden Befugnisse sowie eine gemeinsame Auslegungsrichtlinie der beiden Behörden. Keine dieser Maßnahmen hat die Beständigkeit eines Gesetzes; jede kann von einer künftigen Regierung geändert werden.

Ethik-Streit blockiert die Zustimmung

Das Gesetz scheiterte am selben Streitpunkt, der es schon monatelang blockiert hatte: der Ethik. Demokraten forderten ein durchsetzbares Verbot für Präsident und hochrangige Beamte, von Krypto-Geschäften zu profitieren, während sie gleichzeitig deren Regeln festlegen. Senatorin Elizabeth Warren, ranghöchste Demokratin im Banking Committee, bezeichnete die überarbeitete Ethikbestimmung laut vorbereiteten Redebeiträgen als unzureichend, um künftige Interessenkonflikte tatsächlich zu verhindern. Senatorin Elissa Slotkin begründete ihre Nein-Stimme damit, dass die Ethikvorgaben zu schwach seien und auch Fragen zu Geldwäsche-Schutzmaßnahmen sowie zur personellen Ausstattung der CFTC ungeklärt blieben.

Mehrheitsführer John Thune stellte das Scheitern dagegen als Verzögerung dar, nicht als Ablehnung des Rahmenwerks, und verwies auf die Bedeutung von Regulierungssicherheit für die amerikanische Führungsrolle bei digitalen Vermögenswerten. Die Marktreaktion fiel dennoch deutlich aus: Rund 289 Millionen US-Dollar an Krypto-Positionen wurden in der Stunde rund um die Abstimmung liquidiert, etwa 91 Prozent davon Long-Positionen, bei einem 24-Stunden-Gesamtwert von 771,82 Millionen US-Dollar laut Coinglass. ARK Invest hatte bereits am Montag Coinbase-Aktien im Wert von rund 7 Millionen US-Dollar verkauft.

Enges Zeitfenster, verschobener Fokus

Angesichts des engen Zeitplans vor den Zwischenwahlen im November gelten die Bemühungen für 2026 faktisch als beendet – das Repräsentantenhaus hat seine Abstimmungswochen Ende September bereits gestrichen. Bis 2029 wird kein ernsthafter Versuch einer umfassenden Kryptogesetzgebung mehr erwartet. Der Blick der Branche richtet sich damit auf die Regelsetzung von SEC und CFTC, nicht mehr auf den Kongress – eine Verschiebung, die auch für die künftige Rolle der CFTC als Aufsichtsinstanz zentral wird. Zusätzlichen Druck brachte am Folgetag die FOMC-Sitzung: Das CME FedWatch Tool bezifferte die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung um 25 Basispunkte auf 94,5 Prozent, gegenüber 40,6 Prozent eine Woche zuvor.

Fazit

Der Senat hat sich mit den Inhalten des CLARITY Act inhaltlich gar nicht erst befasst – es war eine Verfahrensniederlage, keine Ablehnung des Rahmenwerks. Für Anleger bedeutet das: Die Regelsetzung von SEC und CFTC bleibt auf absehbare Zeit der maßgebliche Rahmen für den US-Kryptomarkt, während eine gesetzliche Lösung frühestens nach den Zwischenwahlen wieder realistisch erscheint.

Kryptowährungen bleiben ein volatiler und teils pseudonymer Markt, in dem Handelsplätze zunehmend KYC-Pflichten unterliegen. Anleger sollten regulatorische Entwicklungen laufend verfolgen, bevor sie Positionen auf- oder abbauen.

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