Trump fordert CLARITY Act: SEC und CFTC füllen Krypto-Vakuum
In den aktuellen Trump-Krypto-News hat der US-Präsident den Kongress aufgefordert, eine „faire Version“ des CLARITY Act zu verabschieden. Laut Reuters äußerte er dies bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, an der auch der SEC-Vorsitzende Paul Atkins und der CFTC-Vorsitzende Mike Selig teilnahmen. Der Gesetzentwurf, der die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen den beiden Behörden aufteilen […]
Die Krypto-Industrie hat über Jahre hinweg hunderte Millionen Dollar in Lobbyarbeit investiert, um den Sektor auf ein solides rechtliches Fundament zu stellen, wie Reuters mit Blick auf die Ausgaben im Zwischenwahlkampf berichtet, diese Bemühungen sind jedoch ins Stocken geraten.
Da bis zum Zusammentritt des nächsten Kongresses nur noch wenig Zeit im Gesetzgebungskalender bleibt, schwinden die Chancen auf eine Einigung weiter – eine Dynamik, die bereits in einer früheren Analyse von CoinSpeaker zum Stillstand des CLARITY Act im Senat detailliert wurde.
In den aktuellen Trump-Krypto-News hat der US-Präsident den Kongress aufgefordert, eine „faire Version“ des CLARITY Act zu verabschieden. Laut Reuters äußerte er dies bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, an der auch der SEC-Vorsitzende Paul Atkins und der CFTC-Vorsitzende Mike Selig teilnahmen.
Der Gesetzentwurf, der die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen den beiden Behörden aufteilen und definieren soll, wann ein Token als Wertpapier (Security) oder als Rohstoff (Commodity) gilt, steckt weiterhin im Senat fest.
Dabei handelt es sich nicht bloß um ein in bürokratischen Prozessen feststeckendes Gesetz. Es ist ein regulatorisches Vakuum, das die SEC und die CFTC nun in eigener Regie füllen. Sie erstellen Regeln, welche die Branche zwar fordert, die jedoch nicht die Beständigkeit einer gesetzlichen Grundlage bieten.
Diese deutlichen Worte von Trump fielen zeitgleich mit einem Kurssprung am Kryptomarkt von über 10 % über Nacht. Bitcoin erreichte dabei 71.800 $, während Ethereum nach einem optimistischen Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Branchenvertretern um 19 % auf 2.300 $ stieg.
Die Krypto-Industrie hat über Jahre hinweg hunderte Millionen Dollar in Lobbyarbeit investiert, um den Sektor auf ein solides rechtliches Fundament zu stellen, wie Reuters mit Blick auf die Ausgaben im Zwischenwahlkampf berichtet. Diese Bemühungen sind ins Stocken geraten. Da bis zum Zusammentritt des nächsten Kongresses nur noch wenig Zeit im Gesetzgebungskalender bleibt, schwinden die Chancen auf eine Einigung weiter – eine Dynamik, die bereits in einer früheren Analyse von CoinSpeaker zum Stillstand des CLARITY Act im Senat detailliert wurde.
Miller Whitehouse-Levine, CEO des Solana Policy Institute, brachte die Situation gegenüber Reuters auf den Punkt: Die Behörden scheinen bereit zu handeln, da der Kongress dazu bisher nicht willens oder in der Lage war.
Der Mechanismus zur Überbrückung der Lücke
Das Verfahren funktioniert wie folgt: In Ermangelung eines Gesetzes nutzen SEC und CFTC bestehende Befugnisse zur Regelsetzung und Auslegung, um das zu approximieren, was der CLARITY Act kodifizieren würde. Die SEC arbeitet an einer Regelung, um bestimmte Token-Angebote von der Registrierung als Wertpapier auszunehmen, die in den kommenden Wochen vorangetrieben werden soll. Parallel dazu erörtert die CFTC laut offiziellem Zeitplan die Krypto-Regulierung auf einem Branchentreffen in dieser Woche.
Dieser Ansatz hat bereits konkrete Ergebnisse geliefert. Die von Selig geleitete CFTC hat Anfang des Jahres unbefristete Bitcoin-Futures (Perpetual Futures) genehmigt und Führungskräfte erwarten, dass die Kommission dies auf weitere Assets ausweitet. Atkins verfolgt aufseiten der SEC ein ähnliches Muster mit Plänen zur Überarbeitung der Kapitalmarktregeln für Krypto, ein Vorstoß, der auch in der Berichterstattung über Atkins‘ Aktivitäten während der Senatspause thematisiert wurde.
Ein Sprecher der CFTC erklärte gegenüber Reuters, dass der CLARITY Act entscheidend für die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit sei und der Kongress die Chance nutzen sollte, dauerhafte Regeln festzulegen. „Sollte dies nicht geschehen, steht die CFTC bereit, Amerikas Führungsrolle an den Finanzmärkten zu schützen und sicherzustellen, dass wir das Krypto-Zentrum der Welt bleiben“, so der Sprecher.
Josh Riezman, Chief Legal und Strategy Officer beim Handelsunternehmen GSR, erwartet, dass SEC und CFTC ehrgeizige Regeln durchsetzen werden, die der Branche kurzfristig helfen. Er warnte jedoch, dass eine künftige Regierung ein Szenario herbeiführen könnte, das stark an „Gensler 2.0“ erinnert – in Anlehnung an den strengen Regulierungsansatz des ehemaligen SEC-Chefs Gary Gensler unter der Biden-Administration.
Es steht zu vermuten, dass dieses Risiko einer politischen Kehrtwende, und nicht das aktuelle Tempo der Regelsetzung, die Krypto-Manager am meisten beunruhigt. Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten bei den Midterms im November das Repräsentantenhaus zurückerobern könnten, um die Regeln, die Atkins und Selig derzeit entwerfen, genau unter die Lupe zu nehmen.
Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association und republikanische CFTC-Kommissarin von 2022 bis 2025, begrüßte die Dynamik der Behörden, zog aber eine klare Linie: „Das wird wirklich hilfreich sein, und wir begrüßen ihre Arbeit“, sagte sie. „Aber wir brauchen etwas Dauerhaftes.“
Auch die traditionelle Finanzwelt bleibt nicht untätig. Die CME Group verklagte die CFTC im Juni wegen der Genehmigung von Perpetual Futures, und die Securities Industry and Financial Markets Association hat bei der SEC Druck hinsichtlich der Beschränkungen für den Blockchain-basierten Aktienhandel gemacht.
Raphael Adrian ist ein Krypto-Journalist und Analyst, der bei Coinspeaker über Krypto-News, PR-Inhalte und Marktanalysen schreibt. Hier gilt er als Lead-Autor und Experte für Kryptowährungs-Prognosen. Mit seinem journalistischen Hintergrund und seiner Spezialisierung auf Finanzen, Business und digitale Assets berichtet er seit Jahren über Blockchain-Trends, neue Projekte und Entwicklungen am Kryptomarkt.
Seine Kenntnisse in fundamentaler und technischer Analyse ermöglichen es ihm, Marktbewegungen fundiert zu bewerten, Potenziale von Projekten einzuordnen und datenbasierte Krypto-Prognosen zu erstellen. In seiner Arbeit legt er besonderen Wert auf verständliche, recherchierte Inhalte, die Leser bei fundierten Entscheidungen im Kryptomarkt unterstützen.
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