Präsident Trump sagt Unterzeichnung von Wohnungsbaureform mit CBDC-Verbot ab. Das verzögert den Clarity Act und wichtige Krypto-Regulierungen im US-Senat.
Der Clarity Act sorgt erneut für Schlagzeilen. Präsident Donald Trump hat eine für den 24. Juni geplante Unterzeichnungszeremonie abgesagt, die ein überparteiliches Gesetz zur Bezahlbarkeit von Wohnraum besiegeln sollte. Das Brisante daran: Der Entwurf enthält ein vierjähriges Verbot für eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) der Federal Reserve, das bis zum 31. Dezember 2030 gelten soll. Via Truth Social verkündete Trump, die Veranstaltung sei
„hiermit abgesagt, bis wir den dringend benötigten SAVE America Act verabschiedet haben, den ich als nationalen Notstand betrachte.“
Obwohl das Wohnungsbaugesetz den Senat mit einer deutlichen Mehrheit von 85 zu 5 Stimmen passiert hat – eine Marge, die ausreichen würde, um ein präsidentielles Veto zu überstimmen –, müssten dafür republikanische Verbündete öffentlich mit dem Präsidenten brechen. Dies ist jedoch nicht nur ein Streit um Wohnungsbaupolitik. Es handelt sich um ein strukturelles Ereignis, das die wichtigste legislative Priorität der Krypto-Industrie unter Druck setzt: Da der Kalender des Senats vor der Sommerpause nur noch etwa fünf Wochen umfasst, steht der Digital Asset Market Clarity Act weiterhin vor einer ausstehenden Abstimmung im Plenum.
Clarity Act News: Die Kosten der SAVE America Blockade für die Branche
Der Clarity Act, ein Gesetz zur Marktstruktur, das die Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC für digitale Vermögenswerte klärt und Bitcoin sowie Ethereum als digitale Rohstoffe (Commodities) einstuft, passierte das Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen. Dies geschah während des gesetzgeberischen Sprints im Juli 2025, den Krypto-Befürworter als „Crypto Week“ bezeichneten.
Seitdem stockt das Vorhaben im Senat aufgrund einer Ethik-Bestimmung, die sich gegen Beamte mit direktem Krypto-Engagement im Zusammenhang mit Unternehmungen der Trump-Familie richtet. Zudem sorgen revidierte Steuer- und Broker-Meldepflichten für Unmut, da Branchenverbände argumentieren, diese würden den ursprünglich marktfreundlichen Rahmen des Gesetzes untergraben. Diese innerparteilichen Verhandlungen haben bereits Monate in Anspruch genommen, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Der Termin der August-Pause des Senats ist dabei ein wiederkehrender Druckpunkt in den Diskussionen um die Abstimmung über den Clarity Act.
Trump cancelled a signing ceremony for a bipartisan housing bill carrying a four-year CBDC prohibition, holding it hostage to an unrelated elections measure and now $BTC are $ETH are down while the Senate's window for the Clarity Act shrinks by the day.
— Ali Agha (@iamAliAgha) June 24, 2026
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Der SAVE America Act sorgt für zusätzliche Verzögerungen. Das Gesetz, das einen Staatsbürgerschaftsnachweis und eine Wähleridentifizierung auf Bundesebene vorschreiben würde, ist im Senat bisher nicht vorangekommen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte gegenüber Reportern, die Gesetzgebung „stecke im Senat fest“ und deutete an, dass die republikanische Führung erwägt, sie in ein Haushaltsgesetz zu integrieren.
Trump hatte bereits Anfang des Jahres signalisiert, dass er nicht zusammenhängende Gesetze blockieren würde, bis der SAVE America Act seinen Schreibtisch erreicht. Diese Drohung fungiert, wenn sie konsequent angewendet wird, als De-facto-Sequenzierungssperre für alle anderen Prioritäten, einschließlich der Krypto-Gesetzgebung. Der TD Cowen-Analyst Jaret Seiberg bewertete die Erfolgsaussichten des SAVE America Act in einer Notiz vom 24. Juni skeptisch: „Es gibt keinen Weg, wie der SAVE Act Gesetz werden könnte. Die Republikaner im Senat müssten den Filibuster abschaffen, einen Schritt, den sie bereits abgelehnt haben.“
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CBDC-Verbot: Eine separate Schiene und Trumps Position
Trump unterzeichnete bereits 2025 eine Durchführungsverordnung, die Schritte der US-Regierung hin zu einer CBDC untersagte, mit der Begründung, diese würde „die Stabilität des Finanzsystems, die Privatsphäre des Einzelnen und die Souveränität der Vereinigten Staaten gefährden“. Das gesetzliche Verbot im Wohnungsbaugesetz wäre ein dauerhafteres Instrument für dasselbe Ziel gewesen. Die Opposition der Krypto-Industrie gegen eine Retail-CBDC konzentriert sich seit jeher auf das Risiko der Finanzüberwachung.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten zudem eine CBDC-Verbotsklausel als prozedurale Absicherung in den Clarity Act selbst aufgenommen. Damit signalisierten sie, dass sie gesetzliche CBDC-Beschränkungen als nicht verhandelbares Ziel betrachten, unabhängig davon, über welches Gesetzespaket sie transportiert werden.
Bevor er die Unterzeichnung absagte, postete Trump, dass das Wohnungsbaugesetz im Vergleich zu niedrigeren Zinssätzen von „geringer Bedeutung“ sei. Zudem kritisierte er die Rolle der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren an dem Entwurf – ein Framing, das die überparteiliche Urheberschaft des Gesetzes eher als Belastung denn als Zeichen für Beständigkeit darstellt. Die verfassungsrechtliche Zehn-Tage-Frist für eine präsidentielle Unterschrift oder ein Veto beginnt erst, wenn ein Gesetz offiziell auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet, was bedeutet, dass die Uhr für ein potenzielles Overrule-Szenario noch nicht tickt.
Marktstruktur für digitale Assets: Das Zukunftsszenario
Wir vermuten, dass das wahrscheinlichste kurzfristige Ergebnis ein Versuch des Senats sein wird, den Clarity Act von der SAVE America-Forderung zu entkoppeln. Dies könnte geschehen, indem die Bestimmungen zur Marktstruktur digitaler Vermögenswerte noch vor der Pause an ein Haushalts- oder ein zwingend erforderliches Budgetgesetz angehängt werden – ein Weg, den Johnsons Kommentare zum SAVE Act bereits als intern diskutiert nahelegen.
Die entscheidende Variable bleibt, ob die Ethik- und Steuerrevisionen, die die Verhandlungen im Senat blockiert haben, in diesem engen Zeitfenster gelöst werden können. Dabei stellen die Ethik-Gespräche im Zusammenhang mit Trumps eigenen Krypto-Beständen weiterhin den am stärksten umstrittenen Punkt dar.
Die analytische Frage lautet nicht mehr, ob der Clarity Act politische Unterstützung genießt, sondern ob fünf Wochen Sitzungszeit im Senat ausreichen, um einen monatelangen Streit über Ethik und Steuern beizulegen – während die Führung gleichzeitig mit einer Veto-Drohung des Präsidenten gegen ein nicht zusammenhängendes Gesetz jongliert, das eigentlich über eine veto-sichere Mehrheit verfügt.
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