Die CFTC könnte neu besetzt werden, doch erst der CLARITY Act entscheidet über die künftige Krypto-Aufsicht und ihre Stabilität in den USA.
Das Weiße Haus prüft laut CNBC-Berichten Kandidaten für alle vier vakanten Sitze der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Aktuell stimmt Vorsitzender Michael Selig allein ab, während die Behörde über Marktregeln für digitale Vermögenswerte entscheidet, die direkt in den US-Kryptomarkt hineinwirken. Eine vollständige Neubesetzung würde die Aufsicht strukturell verändern, muss aber nicht bedeuten, dass Krypto dadurch mehr regulatorische Sicherheit erhält – wie Trumps bisherige Krypto-Politik bereits zeigt.
Wie die CFTC künftig besetzt und zuständig sein könnte
Der Commodity Exchange Act sieht fünf Kommissare mit gestaffelten Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vor. Jeder Kommissar muss vom Senat bestätigt werden, den Vorsitz bestimmt der Präsident. Das Gesetz legt lediglich eine Obergrenze fest: Nicht mehr als drei Sitze dürfen einer Partei angehören – ein Mindestmaß an Vertretung der Gegenpartei schreibt es nicht vor. Drei Republikaner neben zwei unbesetzten Sitzen wären damit rechtlich zulässig.
Die letzte vollständige Kommission bestand aus einer demokratischen Mehrheit um Rostin Behnam, Kristin Johnson und Christy Goldsmith Romero sowie den republikanischen Sitzen von Summer Mersinger und Caroline Pham. Behnam forderte durchgehend mehr Befugnisse für digitale Rohstoffe und ließ zugleich gegen nicht registrierte Plattformen vorgehen, während Johnson und Goldsmith Romero sich besonders für Kundengeld- und Retail-Schutz einsetzten. Mersinger widersprach dem ersten Verfahren gegen eine dezentrale Organisation, Pham stimmte der Uniswap-Einigung nicht zu und schlug stattdessen ein kontrolliertes Testprogramm für Krypto-Unternehmen vor.
Keine automatische Mehrheit für Krypto
Rechnerisch ergäben Selig plus zwei republikanische Kommissare eine Mehrheit, die zwei demokratische Minderheitsvertreter nicht überstimmen könnten. Verhindern könnten Letztere den Kurs damit zwar nicht, wohl aber verzögern: etwa durch geforderte Kosten-Nutzen-Analysen, verlängerte Stellungnahmefristen oder aufgeschobene Genehmigungen für Perpetuals und Margin-Produkte. Die frühere Kommission zeigte bereits, wie unterschiedlich Kundenschutz und Derivate-Fragen selbst innerhalb einer Partei bewertet wurden.
Der CLARITY Act entscheidet über die dauerhafte Struktur
Der eigentliche Verhandlungspunkt liegt nicht in der Kommissionsbesetzung, sondern im CLARITY Act, der die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen CFTC und SEC gesetzlich aufteilen soll. Ein vollständiges Gremium gilt als Preis, den Senatsdemokraten für ihre Zustimmung verlangen. Die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung vor der Verfahrensabstimmung am 15. September wurde zuletzt als gering eingeschätzt, wie frühere Verzögerungen im Senat nahelegen. Ein an dem Gesetzentwurf beteiligter Republikaner sagte gegenüber CNBC sinngemäß, das Weiße Haus werde die offenen Sitze wohl nicht besetzen, sollte das Gesetz scheitern – denn ein Gesetz bindet die CFTC dauerhafter als jede Richtlinie eines einzelnen Vorsitzenden.
Fazit und Einordnung
Drei republikanische Kommissare neben zwei unbesetzten Sitzen wären rechtlich möglich, garantieren aber keine stabile oder langfristig vorhersehbare Krypto-Regulierung. Der entscheidende Termin bleibt die Verfahrensabstimmung zum CLARITY Act am 15. September. Bis dahin steht die Branche vor der Wahl, welcher Unsicherheit sie den Vorzug gibt: einer unvollständigen Kommission unter Selig oder einem verbindlichen Gesetz mit offenem Ausgang.
Risikohinweis: Kryptowährungen sind trotz pseudonymer Wallet-Adressen regulatorisch zunehmend erfasst – Börsen mit Sitz im DACH-Raum unterliegen KYC-Pflichten, und geplante Gesetze wie der CLARITY Act können Marktzugang und Produktangebote kurzfristig verändern. Wer sich näher mit den Folgen eines möglichen Scheiterns befassen möchte, findet Hintergründe im Beitrag zu den Konsequenzen eines gescheiterten CLARITY Acts.
Quelle: BeInCrypto
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