Eine TV-Kampagne soll vor der Cloture-Abstimmung am 15. September Unterstützung für den CLARITY Act mobilisieren – doch die 60 Stimmen sind nicht gesichert.
Die Cedar Innovation Foundation, ein mit dem Fairshake-Super-PAC-Netzwerk verbundenes 501(c)(4)-Komitee, startet eine siebenstellige nationale Kabel-TV-Kampagne, um vor der Senatsabstimmung am 15. September Druck für den CLARITY Act aufzubauen. Zur Debatte steht dabei nicht die Verabschiedung selbst, sondern eine Cloture-Abstimmung, die mit 60 Stimmen die Debatte über ein Regelwerk eröffnen soll, das die Aufsicht über US-Digital-Asset-Märkte künftig zwischen SEC und CFTC aufteilen würde.
Inhalt des CLARITY Act und der Kampagne
Die Abstimmung am 15. September betrifft zunächst nur den Antrag, die Debatte über den Digital Asset Market Clarity Act zu beginnen. Selbst ein erfolgreicher Cloture-Beschluss würde noch keine endgültige Verabschiedung bedeuten, sondern weitere Verfahrensschritte nach sich ziehen. Inhaltlich soll das Gesetz bundesweite Regeln für Digital-Asset-Märkte schaffen und die Zuständigkeiten klar zwischen SEC und CFTC verteilen – ein Kernpunkt, der auch in der künftigen Aufsichtsstruktur für die US-Kryptobranche eine zentrale Rolle spielt.
Die Kampagne der Cedar Innovation Foundation umfasst drei Spots. Zwei davon betonen Verbraucherschutz und Unterstützung von Akteuren außerhalb der Kryptoindustrie, ein dritter attackiert Banken, die Teile der Gesetzgebung ablehnen. Diesem Bankenspot zufolge profitiere die Branche von einer regelrechten Gewinn-„Feeding Frenzy“, während sie gleichzeitig versuche, Konkurrenz zu blockieren – illustriert mit Bildern fressender Schweine an Futtertrögen.
Marktreaktion und Akteurspositionen
Krypto-Unternehmen drängen den Kongress seit Jahren auf einen Abschluss der Marktstrukturgesetzgebung. Vor allem kleinere Banken wehren sich gegen Vorschriften zu Stablecoin-Rewards, weil sie befürchten, dass zinsähnliche Anreize Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen könnten. Diese Einwände haben die Verhandlungen zuletzt zusätzlich erschwert.
Auf der Gegenseite gab die National Sheriffs‘ Association ihren Widerstand auf und wechselte in eine neutrale Position, während andere Strafverfolgungsgruppen das Gesetz weiterhin unterstützen. AARP steht laut den vorliegenden Angaben nicht hinter der gesamten Gesetzgebung, sondern befürwortet gezielt eine Bestimmung gegen Krypto-ATM-Betrug. Senator Roger Marshall wiederum berichtet, aus seinem Wahlkreis kaum Rückmeldungen zum Thema zu erhalten – ein Hinweis darauf, dass die intensive Lobbyarbeit in Washington noch nicht überall politischen Nachdruck erzeugt.
Umsetzungswahrscheinlichkeit und offene Fragen
Senatoren signalisieren, dass die nötigen Stimmen für die Cloture derzeit nicht gesichert sind. Zentraler Streitpunkt bleibt, wie weit der Kongress Ethikbeschränkungen für Präsident Donald Trump und seine Familie im Zusammenhang mit deren Kryptointeressen festschreiben soll. Republikaner Mike Rounds bezeichnete die Aussichten als schlecht, Thom Tillis erklärte, ohne größere Kompromissbereitschaft des Weißen Hauses werde das Gesetz scheitern – eine Darstellung, die das Weiße Haus zurückweist.
Selbst bei einer erfolgreichen Cloture müsste der Senat weitere Verfahrensschritte und eine Schlussabstimmung bewältigen, bevor Änderungen vom Repräsentantenhaus bestätigt werden könnten. Der gestrichene House-Kalender im September erhöht laut bisherigen Senatsberichten die Wahrscheinlichkeit, dass eine endgültige Maßnahme erst nach den Zwischenwahlen käme. Senatorin Cynthia Lummis warnt vor einem möglichen Zeitfenster bis 2030, sollte das Gesetz jetzt scheitern – eine politische Prognose, keine gesetzliche Frist.
Fazit und Einordnung
Die Werbekampagne erhöht den politischen Druck auf wankelmütige Senatoren und Banken, beseitigt aber nicht die 60-Stimmen-Hürde und den ungelösten Ethikstreit um Trumps Kryptointeressen. Der entscheidende nächste Meilenstein bleibt die geplante Cloture-Abstimmung am 15. September. Selbst ein erfolgreicher Verfahrensschritt würde weder die endgültige Verabschiedung noch ein tatsächliches Inkrafttreten der neuen Marktregeln garantieren.
Kryptowährungen bleiben weitgehend pseudonym handelbar, doch Börsen und Wallet-Anbieter unterliegen zunehmend KYC-Pflichten. Wer sich mit der künftigen US-Aufsichtsstruktur für Digital-Asset-Märkte auseinandersetzt, sollte regulatorische Entwicklungen wie den CLARITY Act eigenständig verfolgen, bevor er Anlageentscheidungen trifft.
Quelle: CryptoSlate
next