Kanada will Krypto-Spenden im Wahlkampf verbieten

4 Stunden ago by · 2 Min. read

Kanada will Krypto-Spenden im Wahlkampf verbieten. Warum Ottawa jetzt härter gegen schwer kontrollierbare Geldflüsse vorgeht.

Kanada zieht bei der Parteienfinanzierung die Zügel an. Ein neues Gesetz soll Krypto-Spenden im Wahlkampf untersagen – aus Sorge vor schwer nachvollziehbaren Geldflüssen und möglicher Einflussnahme.

Ottawa will eine Schwachstelle im Wahlkampf schließen

Die kanadische Regierung hat mit Bill C-25, dem Strong and Free Elections Act, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Spenden in Krypto-Assets, Geldanweisungen und Prepaid-Zahlungsprodukten verbieten soll. Hintergrund ist nach Angaben der Regierung die Sorge, dass solche Zahlungen zu schwer nachzuverfolgen sind und damit Risiken für freie und faire Wahlen schaffen.

Der Entwurf betrifft nicht nur Parteien. Auch Kandidaten, Wahlkreisverbände, Führungs- und Nominierungsbewerber sowie externe Wahlkampfakteure dürften solche Spenden nicht mehr annehmen. Kommen sie dennoch herein, müssten sie binnen 30 Tagen zurückgegeben, vernichtet oder an die Wahlaufsicht abgeführt werden.

Ganz neu ist die Debatte nicht. Bereits Elections Canada hatte 2024 ein Verbot von Krypto-Spenden empfohlen. Die Behörde warnte damals, dass Beiträge in Kryptowährungen die Identifizierung von Spendern erschweren und damit auch ausländische Einflussnahme begünstigen könnten. Ein ähnlicher Vorstoß war schon 2024 mit Bill C-65 gestartet worden, kam aber nicht zum Abschluss.

Hohe Strafen sind ausdrücklich vorgesehen

Wer gegen die neuen Regeln verstößt, müsste mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Der Gesetzentwurf sieht bei bestimmten Verstößen Geldstrafen von bis zum Doppelten des gespendeten Betrags vor, dazu kommen bis zu 25.000 kanadische Dollar für Einzelpersonen und bis zu 100.000 kanadische Dollar für Unternehmen oder andere Organisationen.

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Noch ist nichts beschlossen

Wichtig ist aber die Einordnung: Das Verbot gilt noch nicht. C-25 wurde eingebracht, muss das parlamentarische Verfahren aber erst noch durchlaufen. Klar ist trotzdem schon jetzt, wohin die Reise geht: Kanada will im Wahlkampf alles aus dem Verkehr ziehen, was sich aus Sicht des Staates zu schlecht kontrollieren lässt.

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