Die kanadische Regierung hat am 26 März den Gesetzentwurf Bill C-25 / Strong and Free Elections Act eingebracht.
Der Entwurf würde Krypto-Assets, Geldanweisungen und Prepaid-Zahlungsprodukte als unzulässige Spendenformen behandeln.
Auslöser ist vor allem die Sorge vor schwer nachverfolgbaren Finanzflüssen und möglicher ausländischer Einflussnahme.
Kanada zieht bei der Parteienfinanzierung die Zügel an. Ein neues Gesetz soll Krypto-Spenden im Wahlkampf untersagen – aus Sorge vor schwer nachvollziehbaren Geldflüssen und möglicher Einflussnahme.
Ottawa will eine Schwachstelle im Wahlkampf schließen
Die kanadische Regierung hat mit Bill C-25, dem Strong and Free Elections Act, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Spenden in Krypto-Assets, Geldanweisungen und Prepaid-Zahlungsprodukten verbieten soll. Hintergrund ist nach Angaben der Regierung die Sorge, dass solche Zahlungen zu schwer nachzuverfolgen sind und damit Risiken für freie und faire Wahlen schaffen.
Der Entwurf betrifft nicht nur Parteien. Auch Kandidaten, Wahlkreisverbände, Führungs- und Nominierungsbewerber sowie externe Wahlkampfakteure dürften solche Spenden nicht mehr annehmen. Kommen sie dennoch herein, müssten sie binnen 30 Tagen zurückgegeben, vernichtet oder an die Wahlaufsicht abgeführt werden.
Ganz neu ist die Debatte nicht. Bereits Elections Canada hatte 2024 ein Verbot von Krypto-Spenden empfohlen. Die Behörde warnte damals, dass Beiträge in Kryptowährungen die Identifizierung von Spendern erschweren und damit auch ausländische Einflussnahme begünstigen könnten. Ein ähnlicher Vorstoß war schon 2024 mit Bill C-65 gestartet worden, kam aber nicht zum Abschluss.
🇨🇦 LATEST: Canada proposes a full ban on crypto political donations over foreign interference fears.
Wer gegen die neuen Regeln verstößt, müsste mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Der Gesetzentwurf sieht bei bestimmten Verstößen Geldstrafen von bis zum Doppelten des gespendeten Betrags vor, dazu kommen bis zu 25.000 kanadische Dollar für Einzelpersonen und bis zu 100.000 kanadische Dollar für Unternehmen oder andere Organisationen.
Wichtig ist aber die Einordnung: Das Verbot gilt noch nicht. C-25 wurde eingebracht, muss das parlamentarische Verfahren aber erst noch durchlaufen. Klar ist trotzdem schon jetzt, wohin die Reise geht: Kanada will im Wahlkampf alles aus dem Verkehr ziehen, was sich aus Sicht des Staates zu schlecht kontrollieren lässt.
Raphael Adrian ist ein Krypto-Journalist und Analyst, der bei Coinspeaker über Krypto-News, PR-Inhalte und Marktanalysen schreibt. Hier gilt er als Lead-Autor und Experte für Kryptowährungs-Prognosen. Mit seinem journalistischen Hintergrund und seiner Spezialisierung auf Finanzen, Business und digitale Assets berichtet er seit Jahren über Blockchain-Trends, neue Projekte und Entwicklungen am Kryptomarkt.
Seine Kenntnisse in fundamentaler und technischer Analyse ermöglichen es ihm, Marktbewegungen fundiert zu bewerten, Potenziale von Projekten einzuordnen und datenbasierte Krypto-Prognosen zu erstellen. In seiner Arbeit legt er besonderen Wert auf verständliche, recherchierte Inhalte, die Leser bei fundierten Entscheidungen im Kryptomarkt unterstützen.
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