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GENIUS Act: US-Senat öffnet Tür für Krypto-Herrschaft

Der US-Senat hat einen bedeutenden Schritt für die Zukunft der Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten gemacht: Mit einer klaren Mehrheit von 68 zu 30 Stimmen wurde der GENIUS Act vorangetrieben – ein Gesetz, das Stablecoins erstmals unter einen bundesweiten Regulierungsrahmen stellt.

Alex Fournier By Alex Fournier Updated 4 mins read
GENIUS Act: US-Senat öffnet Tür für Krypto-Herrschaft

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Senat stimmt mit 68 zu 30 für den GENIUS Act, ein Gesetz zur bundesweiten Regulierung von Stablecoins.
  • Stablecoins müssen vollständig durch liquide und sichere Vermögenswerte wie US-Staatsanleihen gedeckt sein.
  • Emittenten mit Marktkapitalisierung über 10 Milliarden USD unterliegen der Aufsicht der Federal Reserve; kleinere Anbieter werden von Bundesstaaten reguliert.

Dieses Gesetz könnte nicht nur die Sicherheit und Transparenz im Krypto-Markt erhöhen, sondern auch die USA als globalen Vorreiter in der digitalen Finanzwelt etablieren. Dabei schafft der GENIUS Act erstmals einen bundesweiten Regulierungsrahmen, der klare Standards für Stablecoins setzt und somit das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern erheblich stärkt.

Zudem könnte die Verabschiedung des Gesetzes die Innovationskraft der US-Finanzmärkte fördern und den Dollar als weltweite Leitwährung festigen.  Doch hinter dem Erfolg verbergen sich auch politische Kontroversen und Herausforderungen, die den weiteren Verlauf spannend machen.

So steht das Gesetz vor einer Reihe von Änderungsanträgen, die weit über die Stablecoin-Regulierung hinausgehen und Themen wie Kreditkartengebühren und Handelsbefugnisse des Präsidenten betreffen, was die Debatte zusätzlich kompliziert.

Inhalt und Ziele des GENIUS Act

Der GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins) verfolgt das Ziel, Stablecoins – digitale Vermögenswerte, die an den US-Dollar oder andere liquide Werte gekoppelt sind – in den regulären Finanzrahmen einzubinden. Hierfür schreibt das Gesetz vor, dass Stablecoin-Emittenten ihre Token vollständig mit liquiden und sicheren Vermögenswerten wie US-Staatsanleihen hinterlegen müssen.

Dies soll die Stabilität und das Vertrauen in diese digitalen Zahlungsmittel stärken.

Die Emittenten müssen zudem monatlich detaillierte Berichte über ihre Reserven veröffentlichen, um maximale Transparenz zu gewährleisten und das Risiko von Insolvenzen zu minimieren.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Aufsichtspflicht: Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von über 10 Milliarden US-Dollar unterstehen der Kontrolle durch die Federal Reserve, während kleinere Anbieter von den Bundesstaaten reguliert werden. Dies schafft einen abgestuften Regulierungsansatz, der sowohl große als auch kleine Marktteilnehmer adressiert.

Darüber hinaus verpflichtet der GENIUS Act die Emittenten zu monatlicher Transparenz über ihre Reserven und zur Einhaltung strenger Anti-Geldwäsche-Vorschriften. Um eine übermäßige Marktkonzentration zu verhindern, sind Technologiekonzerne wie Meta oder Google vom Emittieren eigener Stablecoins ausgeschlossen. Dies soll verhindern, dass große Tech-Firmen den Markt dominieren und potenziell systemische Risiken verursachen.

Politische Dynamik und Kontroversen

Trotz der breiten parteiübergreifenden Unterstützung, bei der auch mehrere Demokraten für den Gesetzentwurf stimmten, gibt es kritische Stimmen. Senatorin Elizabeth Warren äußerte Bedenken, dass der GENIUS Act nicht ausreichend Verbraucherschutz bietet und potenzielle Risiken für das Finanzsystem nicht ausreichend adressiert.

Sie kritisierte zudem mögliche Interessenkonflikte, insbesondere im Zusammenhang mit den Krypto-Aktivitäten der Familie des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, die in Stablecoin-Projekte investiert ist. Diese differenzierte Regulierung soll einerseits Innovationen fördern und andererseits systemische Risiken durch große Akteure minimieren.

Diese politischen Spannungen führten zeitweise zu Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess. Einige demokratische Senatoren hatten ihre Unterstützung zurückgezogen, was die Debatte um den GENIUS Act zusätzlich anheizte.

Dennoch setzten sich Befürworter wie Senator Mark Warner dafür ein, dass die USA nicht den Anschluss an die globale Krypto-Entwicklung verlieren dürfen. Warner warnte davor, dass andere Länder die Blockchain-Technologie gestalten würden, wenn die USA es nicht tun – und zwar nicht unbedingt im Sinne amerikanischer Interessen oder demokratischer Werte.

Sein Appell unterstreicht die Dringlichkeit, dass die USA mit einem klaren und innovativen Regulierungsrahmen aufwarten müssen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ausblick und Bedeutung

Der GENIUS Act ist der erste bedeutende Gesetzesentwurf in dieser Legislaturperiode, der im US-Senat eine so breite Zustimmung für die Regulierung von Stablecoins erhalten hat. Er legt den Grundstein für ein bundesweit einheitliches Regelwerk, das Innovation fördern und gleichzeitig Risiken minimieren soll. Parallel dazu arbeitet das US-Repräsentantenhaus an einem ergänzenden Gesetz, dem sogenannten CLARITY Act, das sich mit der Marktstruktur im Kryptobereich beschäftigt und ebenfalls bald zur Abstimmung kommen könnte.

Gemeinsam könnten diese Gesetze die regulatorische Landschaft für Kryptowährungen in den USA grundlegend verändern und einen stabilen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der GENIUS Act zwar für US-Emittenten klare Regeln schafft, aber Offshore-Stablecoin-Anbieter wie Tether bisher nicht umfassend reguliert werden. Diese Lücke könnte die globale Wirkung des Gesetzes einschränken und bleibt ein Thema für zukünftige Gesetzgebungen.

Sollte der GENIUS Act final verabschiedet werden, wäre dies ein historischer Schritt zur Integration von Kryptowährungen in das reguläre Finanzsystem der USA. Zudem könnte das Gesetz die USA als globalen Vorreiter im Bereich digitaler Vermögenswerte positionieren und das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern stärken. Die Verabschiedung könnte zudem eine Welle von Innovationen in der Finanzbranche auslösen und die Entwicklung sicherer digitaler Zahlungsmittel weltweit beschleunigen.

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