Der US-Senat stimmt am Dienstag, dem 15. September, um 14:15 Uhr ET über die Cloture zum CLARITY Act ab – nicht über die endgültige Verabschiedung, sondern über die Frage, ob der überarbeitete Gesetzentwurf überhaupt weiter beraten werden darf. Senatorin Cynthia Lummis fordert Demokraten dazu auf, den von ihnen mitgestalteten Text auch mitzutragen, denn für die nötige 60-Stimmen-Schwelle fehlen den Republikanern bei 53 eigenen Sitzen rund sieben demokratische Stimmen. Auf Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit einer Unterzeichnung des CLARITY Act noch in diesem Jahr bei lediglich 23 Prozent.
Inhalt des CLARITY Act und die Änderungen im Entwurf
Der am 10. September zirkulierte Entwurf umfasst rund 630 Seiten und enthält nach Angaben von Lummis mehr als 100 von Demokraten geforderte Änderungen. Darin verankert sind eine Sperre für verurteilte Betrüger in regulierten Märkten für digitale Vermögenswerte sowie 150 Millionen US-Dollar für die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zur Ausweitung von Aufsicht und Durchsetzung. Protokolle, die materiell von einer Person oder koordinierten Gruppe kontrolliert oder verändert werden können, sollen künftig CFTC-Registrierungs- und Bank-Secrecy-Act-Pflichten unterliegen, während die DeFi-Bestimmungen auf Spot- und Kassageschäfte mit digitalen Commodities eingegrenzt wurden.
Lummis brachte den politischen Deal auf X auf den Punkt: „Democrats helped write the Clarity Act, securing more than 115 wins in the text. They demanded the felony bar on fraudsters, $150M for the CFTC, the crackdown on platforms like Binance, and they got almost everything they asked for. Now they need to vote for the bill they built. Anything less is walking away from their own work.“ Wie die langfristigen Konsequenzen eines Scheiterns aussehen könnten, ordnet der Beitrag zu Lummis‘ Position und der 2029er-Sunset-Regelung ein.
Marktreaktion und Akteurspositionen
Patrick Witt, Executive Director des President’s Digital Assets Advisory Council, kommentierte knapp: „Bad day to be a Clarity Act doomer.“ Die sieben mit dem Holdout-Block verbundenen demokratischen Senatoren – Angela Alsobrooks, Cory Booker, Catherine Cortez Masto, Ruben Gallego, John Hickenlooper, Mark Warner und Raphael Warnock – konzentrieren ihre Einwände laut Primärbericht vor allem auf Ethik- und Interessenkonfliktregeln für Amtsträger und deren Ehepartner bei der Herausgabe digitaler Vermögenswerte.
Zusätzlich verlangen Demokraten stärkere Durchsetzungsbefugnisse und Änderungen an einer für 2029 vorgesehenen Sunset-Klausel. Wie Prognosemärkte die Erfolgschancen derzeit einordnen, zeigt die Einschätzung zu Coinbase-Positionen zur Senatsabstimmung: Kalshi bewertet eine Verabschiedung vor dem 1. Januar 2028 mit 46 Prozent.
Umsetzungswahrscheinlichkeit und offene Fragen
Die Cloture-Abstimmung entscheidet lediglich darüber, ob der Gesetzentwurf im Senat weiter beraten werden kann – nicht über seine endgültige Annahme. Einen vollständigen öffentlichen Whip Count, der die sieben zusätzlichen Stimmen sicher belegt, gibt es bislang nicht. Zur Einordnung: Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet, wobei 78 Demokraten zustimmten, und der Senate Banking Committee brachte seine Fassung im Mai mit 15 zu 9 voran.
Scheitert die Cloture am Dienstag, könnte ein neuer Versuch umfassender Krypto-Marktstrukturgesetzgebung angesichts der näher rückenden Midterms 2026 auf 2027 oder später verschoben werden. Details zur konkreten Stimmenmechanik liefert der Beitrag zur 60-Stimmen-Hürde vor der Abstimmung am 15. September.
Fazit und Einordnung
Mehr als 100 demokratisch angestoßene Änderungen, rund 630 Textseiten und 150 Millionen US-Dollar für die CFTC – der überarbeitete CLARITY Act hat weite Wege zurückgelegt. Für die entscheidende 60-Stimmen-Schwelle fehlen dennoch voraussichtlich rund sieben demokratische Stimmen, und Prognosemärkte preisen ein Scheitern oder eine Verzögerung nach wie vor deutlich höher ein als einen kurzfristigen Erfolg. Der nächste Meilenstein ist die Cloture-Abstimmung am 15. September um 14:15 Uhr ET.
Hinweis: Kryptowährungen gelten trotz öffentlich einsehbarer Blockchain-Transaktionen nicht als vollständig anonym, und Handelsplätze in der EU unterliegen KYC-Pflichten. Anleger sollten regulatorische Entwicklungen wie den CLARITY Act eigenständig prüfen, bevor sie Anlageentscheidungen treffen.
Raphael Adrian ist ein Krypto-Journalist und Analyst, der bei Coinspeaker über Krypto-News, PR-Inhalte und Marktanalysen schreibt. Hier gilt er als Lead-Autor und Experte für Kryptowährungs-Prognosen. Mit seinem journalistischen Hintergrund und seiner Spezialisierung auf Finanzen, Business und digitale Assets berichtet er seit Jahren über Blockchain-Trends, neue Projekte und Entwicklungen am Kryptomarkt.
Seine Kenntnisse in fundamentaler und technischer Analyse ermöglichen es ihm, Marktbewegungen fundiert zu bewerten, Potenziale von Projekten einzuordnen und datenbasierte Krypto-Prognosen zu erstellen. In seiner Arbeit legt er besonderen Wert auf verständliche, recherchierte Inhalte, die Leser bei fundierten Entscheidungen im Kryptomarkt unterstützen.
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